Detmold (WB/vf). Friedel Heuwinkel, der Landrat des Kreises Lippe, hat gestern insgesamt 18 727 Unterschriften entgegengenommen. Sie stammen aus einem Bürgerbegehren, das sich gegen die geplante Privatisierung der lippischen Kreisstraßen richtet. Die erforderliche Zahl von 11 600 Unterzeichnern wurde damit deutlich überschritten. Der Kreis Lippe möchte Planung, Bau, und Betrieb seines Straßennetzes in einem öffentlichen Verfahren europaweit ausschreiben und von privaten Unternehmen ausführen lassen. Dadurch verspricht er sich erhebliche Synergieeffekte und Effizienzgewinne. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wünschen sich, dass mit diesem deutlichen Votum das Projekt nunmehr gestoppt wird, indem der lippische Kreistag dem Begehren beitritt. Sollte er sich in seiner Sitzung am 6. November dagegen entscheiden, wird es zum ersten Mal in Nordrhein-Westfalen einen kreisweiten Bürgerentscheid geben. Mehr als 20 Prozent der lippischen Bürger müssen sich daran beteiligen.
Drucken