Gegen gemeinsame Forderung von SPD und Gewerkschaften
Berlin (Reuters). Union und FDP haben die gemeinsame Forderung von SPD und Gewerkschaften nach bundesweiten Mindestlöhnen scharf verurteilt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer, sagte, Mindestlöhne würden Hunderttausende Arbeitsplätze gefährden. »Ich halte es für gänzlich ausgeschlossen, dass der Gesetzgeber die Tarifhoheit außer Kraft setzt, um politische Entscheidungen möglich zu machen, die eine Seite der Tarifpartner nicht durchsetzen kann.« Zu Gewerkschaftsforderungen nach einem einheitlichen Mindestlohn von 7,50 Euro sagte er: »Mindestlöhne in der diskutierten Höhe würden Hunderttausende Arbeitsplätze gefährden.« Die Spitzen von SPD und Gewerkschaften hatten am Montagabend in Frankfurt ein Positionspapier gebilligt, wonach künftig bundesweit Mindestlöhne in einem dreistufigen Verfahren eingeführt werden sollen. Zunächst sollten die Tarifparteien über branchenweite Mindestlöhne verhandeln. Falls dies scheitere, solle das Entsendegesetz über die Bereiche Bau und Gebäudereinigung hinaus ausgeweitet werden, wo bereits Tariflöhne als Mindestlöhne festgeschrieben sind. Im dritten Schritt sieht das Papier dann den gesetzlichen Mindestlohn vor.
Drucken