Berlin (dpa). SPD-Fraktionschef Peter Struck will mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot sprechen. Dabei sollten die Erfolgschancen ausgelotet werden, kündigte Struck gestern vor der SPD-Fraktion an. Zugleich sprach sich Struck nach Teilnehmerangaben für eine Fortsetzung der Programme gegen den Rechtsextremismus aus. Das erste NPD-Verbotsverfahren war nach einer V-Mann-Affäre 2003 vom Bundesverfassungsgericht eingestellt worden. Ende 2000 hatten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat jeweils einen eigenen Verbotsantrag mit unterschiedlicher Begründung gestellt. Das Material in den Verfahren hatte sich auch auf Informationen von V-Leuten gestützt.
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