Berlin (Reuters). Die Bundesregierung hat knapp zwei Monate nach den gescheiterten Anschlägen auf zwei Nahverkehrszüge die Einrichtung einer gemeinsamen Anti-Terror-Datei von Polizei und Geheimdiensten beschlossen. »Mit der Datei stellen wir sicher, dass alle Behörden zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung Zugriff auf die wichtigsten Grundinformationen haben und für weitere Informationen schnell Kontakt aufnehmen können«, erklärte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gestern in Berlin. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, meldete umgehend schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken an. In der Datei sollen die Grunddaten zur Identität eines Verdächtigen gespeichert werden. Darüber hinaus werden weitere Einzelheiten verdeckt registriert und erst auf Anfrage hin freigegeben.
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