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Nur noch knappe rot-rote Mehrheit in Schwerin

CDU kann in Mecklenburg-Vorpommern punkten

Von Frank Pfaff
Schwerin (dpa). Harald Ringstorff hat mit seiner SPD dramatisch an Zustimmung verloren und bleibt am Ende wohl doch Chef im Ring.

Bei der Landtagswahl straften die Wähler die seit acht Jahren mit der Linkspartei regierenden Sozialdemokraten zwar deutlich ab. Mit etwa 30 Prozent blieb die Partei gut zehn Punkte hinter dem Ergebnis von 2002 zurück. Dennoch reicht es für die SPD nach den Ergebnissen vom Abend erneut, die bislang oppositionelle CDU zu überrunden und als stärkste Kraft in den Schweriner Landtag einzuziehen.
Dort würde es für eine Fortsetzung von Rot-Rot mit einem Sitz Mehrheit zwar reichen, doch Ringstorff lässt das offen. Auch eine große Koalition mit der CDU, die erstmals im Nordosten unter 30 Prozent rutschte, wäre möglich.
Im Landtag sitzt künftig auch die rechtsextreme NPD, die nach Sachsen nun auch in Mecklenburg-Vorpommern den Sprung ins Parlament schaffte und dabei vor allem von der Unzufriedenheit vieler Bürger profitiert haben dürfte. Etwa sieben Prozent der Wähler gaben ihr die Stimme. Mit einer materialintensiven Wahlwerbung hatte die NPD vor allem Protest- und Erstwähler angesprochen - und damit Erfolg.
Trotz des Denkzettels für Ringstorff ist der Regierungschef in der komfortablen Lage, sich den Partner für die nächsten fünf Jahre aussuchen zu können: Entweder führt der 66-Jährige die 1998 von ihm aus der Taufe gehobene rot-rote Regierung fort, oder er schwenkt doch zur CDU. Der Schweriner Regierungschef war ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gegangen. »Wir werden Sondierungsgespräche mit beiden Parteien führen. Und es wird darauf ankommen, mit wem am meisten sozialdemokratische Politik umgesetzt werden kann«, so Ringstorff und ließ sich so auch am Wahlabend alle Wege offen.
Von der Unzufriedenheit der Wähler mit der rot-roten Regierung konnte die von Jürgen Seidel in die Wahl geführte CDU-Opposition nicht profitieren. Die Union fiel noch hinter ihr schwaches Ergebnis von 2002 zurück. »Es war unser Ziel, Rot-Rot abzuwählen«, sagte Seidel. Wie es aussieht, gelang das nicht. Seidel sprach sich für »stabile Verhältnisse im Land« aus. Ein klarer Fingerzeig auf Schwarz-Rot, auf das die CDU hinarbeiten will.

Artikel vom 18.09.2006