Gesundheitsreform gegen Bedenken der Unions-Ministerpräsidenten
Franz Müntefering denkt an Vermittlungsausschuss.
Berlin (Reuters). Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat den Unions-geführten Ländern mit einem Alleingang der großen Koalition bei der Gesundheitsreform gedroht. »Wir können uns nicht im Vorhinein in einer Endlosschleife zu jedem Detail die Genehmigung des Bundesrates holen«, sagte er. Wenn zu viele Ministerpräsidenten blockieren, »dann landen wir halt im Vermittlungsausschuss« von Bundestag und Bundesrat. Mehrere Sozialminister der CDU forderten aber erneut Korrektuen. NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) warnte, ein Scheitern der Reform würde den Fortbestand der Koalition gefährden. Kanzleramtschef Thomas de Maiziere forderte alle Beteiligten auf, sich an die in der Koalition vereinbarten Eckpunkte zu halten. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt stellte derweil klar, dass sie trotz Kritik aus der Union an der Deckelung des mit der Gesundheitsreform geplanten Zusatzbeitrages festhält. Anderslautende Medienberichte seien »gezielte Störmanöver«, erklärte die SPD-Politikerin in einem von ihrem Ministerium verbreiteten Brief an die Abgeordneten von Union und SPD. Der Vizekanzler brachte als erster den Vermittlungsausschuss ins Gespräch. Dessen Anrufung wäre ungewöhnlich, da die Koalitionsparteien Union und SPD in Bundestag und Bundesrat über eine große Mehrheit verfügen. Offen ist, ob die Regierung das Reformpaket in zwei Teile aufspaltet, von denen nur einer auf die Zustimmung des Bundesrats angewiesen wäre.
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