Rüttgers: Mensch muss im Zentrum der Politik stehen
CDU-Landesparteitag in Münster
Münster (dpa). Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat seine Äußerungen zum mangelnden sozialen Profil der Union bekräftigt. »Ich habe überhaupt nichts zurückzunehmen«, sagte der CDU-Vize auf dem NRW-Landesparteitag am Samstag in Münster. »Der Mensch muss im Mittelpunkt aller Politik stehen, nicht der Staat oder der Markt.« Dieses Leitbild habe die CDU zur erfolgreichsten Partei in der deutschen Geschichte gemacht. Wer dieses Leitbild aufgebe, der gefährde nicht nur die Mehrheitsfähigkeit der Union, »sondern er macht uns auch reformunfähig«. Wenn die CDU Wahlergebnisse von mehr als 40 Prozent erreichen wolle, müsse sie sich ökonomischen und sozialen Fragen mit der gleichen Intensität widmen. Ohne den viel kritisierten Begriff »Lebenslügen« zu wiederholen, nannte Rüttgers es eine Fehleinschätzung, dass Steuersenkungen automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führten. »Wäre das so, dann hätten wir nach der Senkung der Körperschaftssteuern vor einigen Jahren ein Jobwunder erleben müssen.« Ebenso falsch sei die Erwartung, durch Lohnverzicht ließen sich automatisch Arbeitsplätze erhalten. Auch seien die Löhne in Deutschland nicht zu hoch. Zu hoch seien die Lohnnebenkosten. Mit Blick auf den Mangel von 10 000 Lehrstellen in NRW kündigte Rüttgers an, die Gespräche zum Ausbildungskonsens vorzuziehen. Dazu wolle er sich am 27. September mit Gewerkschaften und Arbeitgebern treffen. Die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Lehrstellenmarkt müsse geschlossen werden. Er forderte die Unternehmen auf, die Streichung des zweiten Berufsschultags bei vielen Berufen für Neueinstellungen zu nutzen. Applaus erhielt Rüttgers in Münster für seine Unterstützung des Papstes im Streit über dessen Islam-Äußerungen. »In diesem Zusammenhang nehme ich den Heiligen Vater ausdrücklich in Schutz«, sagte Rüttgers und betonte das Recht auf freie Meinungsäußerung. »Wir lassen uns nicht von Fanatikern diese Errungenschaft in Frage stellen.« Die CDU hat am Samstag Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag mit der FDP beschlossen. Die Delegierten des Parteitags beauftragten die CDU-Landtagsfraktion, mit der FDP über einen Verzicht auf die vereinbarte Entkoppelung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Kommunalparlamenten zu verhandeln. CDU und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Amtszeiten der Kommunalspitzen von fünf auf acht Jahre zu verlängern und sie nicht mehr gemeinsam mit den Kommunalparlamenten zu wählen. Die Basis sowie die Junge Union hatten ein klares Nein des Parteitags zu längeren Amtszeiten für die Stadtspitzen und Landräte gefordert. Im Rahmen ihres neuen umweltpolitischen Programms sprach sich die CDU für die weitere Nutzung der Kernenergie aus. Zum neuen Generalsekretär wurde Hendrik Wüst gewählt.
Drucken