Die EU setzt Hoffnungen in neue Palästinenser-Regierung
Brüssel (Reuters). Die EU-Außenminister hoffen mit der Einheitsregierung der Palästinenser auf einen Neuanfang im Nahost-Friedensprozess. Die Chance für ein Wiederbeleben des Friedensprozesses müsse genutzt werden, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Rande der Sitzung mit seinen Kollegen am Freitag in Brüssel. Mehrere andere Minister betonten, ein Ende der EU-Kontaktsperre zur Palästinenser-Regierung hänge davon ab, dass die Einheitsregierung aus der radikal-islamischen Hamas und der gemäßigten Fatah Israel anerkenne, auf Gewalt verzichte und frühere Abmachungen respektiere. Der finnische EU-Ratspräsident Erkki Tuomioja erklärte, es gebe neue Chancen: »Wir haben eine neue Palästinenser-Regierung. Wir haben eine neue Situation und wir sollten diese nutzen, um zum Friedensprozess zurückzukehren.« Wie die Europäische Union (EU) hatten auch die Vereinigten Staaten mit der Machtübernahme der Hamas ihre offiziellen Kontakte zur Palästinenser-Regierung eingestellt. Ein US-Regierungssprecher sagte in Washington, derzeit gebe es keinen Grund für die USA, diese Haltung gegenüber den Palästinensern zu ändern. Seite 4: Leitartikel
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