Berlin (dpa). Verbraucherminister Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Michael Glos (beide CSU) haben sich auf ein Gesetz gegen Preisdumping bei Lebensmitteln geeinigt.Horst Seehofer will Preisdumping unterbinden.
Danach soll der Verkauf unter dem Einkaufspreis auch als Folge mehrerer Gammelfleischskandale grundsätzlich verboten werden. Ausnahmen soll es demnach weiter geben, zum Beispiel für Waren auf Wochenmärkten, die zu verderben drohen. Seehofer hatte dafür geworben, dass Waren auf Wochen- und in Supermärkten, die zu verderben drohen oder bei denen das Mindesthaltbarkeitsdatum bald abläuft, weiter verkauft werden können. Darauf soll hingewiesen werden. Ausgenommen sollen auch Saisonartikel und die günstige Abgabe zu karitativen Zwecken sein. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, das bestehende Verbot des Verkaufs unter Einkaufspreis konkreter zu fassen, um dem ruinösen Wettbewerb im Lebensmittelhandel zu begegnen. »Gerade Lebensmittel eignen sich nicht als Ramschangebote«, sagte Seehofer nach der Einigung. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner sprach von einem »wichtigen Schritt hin zum Qualitätswettbewerb«. FDP und Grüne halten die Pläne der Bundesregierung für wirkungslos. »In der Praxis ist es kaum möglich, den Unternehmen nachzuweisen, dass sie Ware unter Einstandspreis verkauft haben«, sagte FDP-Politiker Hans-Michael Goldmann. Die Preisgestaltung sei ohnehin eine Sache der Betriebe.
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