Bielefeld (MiS). »Erneuerbare Energien« sowie »Wissenstransfer und neue Technologien« sollen neue Kompetenzfelder der Bielefelder Wirtschaftsförderung werden. Darauf hat sich am Donnerstag eine Mehrheit im Hauptausschuss des Rates verständigt. Die SPD hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, ergänzt um Zusätze der Grünen, wonach auch der Bereich »Energieeffizienz« zusätzlicher Förderung bedürfe. Vorausgegangen war eine hitzige Debatte, in der vor allem CDU-Vertreter Bedenken gegen eine einseitige Festlegung auf einzelne Bereiche äußerten. Oberbürgermeister Eberhard David (CDU) sagte, es dürfe nicht Aufgabe von Rat und Verwaltung sein, der Wirtschaft vorzuschreiben, wie sie sich entwickeln solle. CDU-Planungspolitiker Ralf Nettelstroth sprach von einem »gefährlichen Paradigmenwechsel«. SPD-Fraktionschef Peter Clausen versuchte die Bedenken zu zerstreuen. Zum einen handele es sich zunächst lediglich um einen Prüfauftrag. Zum anderen gehe es darum, Stärken am Standort Bielefeld besser auszuschöpfen. Vorgeschlagen hatten die Sozialdemokraten, Unternehmen, die in den benannten Kompetenzfeldern tätig sind, als Starthilfe einen Teil der Gewerbesteuer zu erlassen und bei der Vermittlung von Gewerbeflächen besonders zu bevorzugen. Grundsätzliche Überlegungen in diese Richtung könnten angestellt werden, meinte David. Sie auf bestimmte Bereiche zu begrenzen, sei aber nicht in Ordnung.
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