Lübbecke (jug). Mit 21 zu elf Stimmen hat der Rat gestern Abend mehrheitlich eine Resolution gegen die Abschaffung der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder in Tageseinrichtungen für Kinder beschlossen.
Das Protestschreiben ist an den Kreis Minden-Lübbecke gerichtet. Der Kreistag hatte zum 1. August die neue Beitragssatzung beschlossen. Die Resolution basiert auf einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In der Resolution fordert die Stadt Lübbecke den Kreistag auf, die Beitragssatzung kurzfristig dahingehend zu ändern, dass sowohl für das zweite als auch für alle weiteren Kinder einer Familie, die gleichzeitig eine Tageseinrichtung besuchen bzw. Leistungen zur Kindertagespflege in Anspruch nehmen, kein Beitrag erhoben wird. »Bei den vielfältigen Betreuungsaufgaben, die die Kindertagesstätten leisten, dürfen wir uns das wirklich nicht leisten«, betonte Friedrich Kreienkamp für die Grünen. Es gehe darum, die Aufgabe an diejenigen zurückzugeben, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht hätten. Sein Fraktionskollege Heinrich Stenau ergänzte: »Es geht um ein Signal.« Neben den Grünen stimmten auch die SPD, LK sowie Jörg Bernardt (CDU) dafür. Fraktionsvorsitzender Dieter Schweppe hingegen betonte für die FDP, man lehne die Resolution ab, weil man zum einen keine »landesweite Grünen-Kampagne« unterstütze. Zum anderen seien keine alternativen Lösungen angeboten worden. »Wer der Resolution zustimmt, fordert damit, das Defizit über die Kreisumlage den Kommunen aufzubürden«, betonte Dieter Schweppe. Auf die Rückbelastung der Kommunen durch die Kreisumlage wies auch Nadine Gerdom (CDU) hin. Im Vorfeld der Sitzung hatten sich bereits einige interessierte Eltern in der Einwohnerfragestunde zu diesem Thema an Bürgermeisterin Susanne Lindemann gewandt, die die Sachlage erläuterte und an den Kreis als Ansprechpartner verwies, auch, wenn es um eine Härtefallregelung ginge.
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