Herford (pjs). Der Kreis Herford geht in die Haushaltssicherung: Einen entsprechenden Entwurf beschloss der Kreisausschuss nach gut zweistündiger Debatte. Gegen das von der Verwaltung ausgearbeitete Haushaltssicherungskonzept stimmten SPD und Grüne.
Die Bezirksregierung hatte den Kreis im Juli verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen, und davon auch die Genehmigung des Haushalts 2006 abhängig gemacht. Mit dem HSK soll ab 2009 wieder ein strukturell ausgeglichener Haushalt erreicht werden, erläuterte Kämmerer Hans Stuller. Im Herbst will er einen Etatentwurf für 2007 vorlegen, der den Maßgaben des Haushaltssicherungskonzeptes entspricht. Schon jetzt sei absehbar, dass der Kreis bei den Aufwendungen im Sozialbereich mehr als vier Millionen . Euro über den Ansätzen von 2006 liegen werde. Das HSK sieht eine Anhebung der Kreisumlage um 2,5 Prozent im kommenden Jahr (entspricht einer Mehreinnahme von sechs Millionen Euro) sowie eine weitere Erhöhung von 0,47 Prozent in 2009 vor. »Damit liegen wir immer noch knapp zwei Prozent unter dem Hebesatz des Kreises Minden-Lübbecke in diesem Jahr«, verglich der Kämmerer. 2007 »zieht« der Kreis außerdem 3,5 Millionen aus dem Eigenkapital, 2008 weitere zwei Millionen. Die 2,5-prozentige Erhöhung der Kreisumlage sei den Kommunen nicht zuzumuten, entgegnete SPD-Fraktionschef Hans Stüwe, der auch den Griff ins Eigenkapital kritisierte. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Wolfgang Tiekötter legte nach: »Unausgegoren« sei der Entwurf, er enthalte handwerkliche Fehler und eine Reihe von Annahmen, zu denen die politischen Beschlüsse fehlten. Mit dem HSK sollten hier offenbar Tatsachen geschaffen werden, nannte er als Beispiele die Berufskollegs, Personalplanung, das Outsourcing einzelner Arbeitsbereiche oder auch die Kosten, mit denen beim Museum Bünde zu rechnen seien. Verärgert zeigte sich Tiekötter über »nachgereichte« Mehrkosten von zwei Millionen bei der Krankenhilfe, von denen vor kurzem bei einer Besprechung mit dem Dezernenten noch nicht die Rede gewesen sei. Ulrich Richter, bei den Grünen für Angela Holstiege nachgerückt, lehnte das HSK ab. Statt zu sparen, habe der Kreis Millionen in Bauvorhaben gesteckt, aber kaum etwas für den Naturschutz ausgegeben. Beim HSK handele es sich um ein Konzept, das durch den Haushaltsplan erst noch ausgefüllt werde, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Deppermann. Für die CDU sei dies der richtige Weg, um bis 2009 wieder einen ausgeglichenen Haushalt sicherzustellen. Keine Einwände hatte Stephen Paul (FDP). Über inhaltliche Details werde noch zu reden sein. Zustimmung signalisierte auch Heinrich Schäpsmeier (Freie Wähler), der mit Blick auf den immer noch nicht genehmigten Haushalt 2006 deutlich wurde: »Wir müssen in den Quark kommen.«
Drucken