Berlin (dpa). Im Kampf gegen Dumpinglöhne haben sich SPD und Gewerkschaften wenige Tage vor dem SPD-Gewerkschaftsrat auf ein Konzept für Mindestlöhne verständigt. Franz Müntefering: Mindestlohn in allen Branchen.
Ein Zwei-Stufen-Plan sieht vor, dass zunächst die Tarifparteien einer Branche am Zuge sind und Mindestlöhne vereinbaren. Gelingt dies nicht oder wird ein bestimmtes Niveau unterschritten, soll in einem zweiten Schritt »ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn eingeführt« werden. Der Plan enthält keine Aussage zur Höhe eines gesetzlichen Mindestlohnes. Das Konzept soll am Montag beim Treffen des Gewerkschaftsrates in Frankfurt beschlossen werden. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) zeigte sich entschlossen, in allen Branchen der deutschen Wirtschaft Mindestlöhne durchzusetzen, notfalls auf gesetzlicher Basis. »Den Weg halte ich mir ausdrücklich offen«, sagte der Minister. Er setze jedoch auf Mindestlöhne, die von Arbeitgebern und Gewerkschaften vereinbart und dann durch »Verordnungen im Rahmen des Entsendegesetzes für allgemein verbindlich erklärt« würden. Auf die Frage, welche Branchen er über die Baubranche und die Gebäudereiniger hinaus dabei im Auge habe, antwortete der Vizekanzler: »Am liebsten alle. Das kann man auch so organisieren, dass es der Wirtschaft nicht schadet.« Die untere Grenze für einen Mindestlohn müsse bei sechs Euro liegen. Der DGB fordert einen Mindestlohn von 7,50 Euro in der Stunde. Für die SPD begrüßte deren arbeitsmarktpolitischer Sprecher Klaus Brandner (Gütersloh) das Konzept des Gewerkschaftsrates. Die CSU signalisierte Widerstand: »Einen gesetzlichen Mindestlohn wird es mit der CSU nicht geben«, sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder. Er koste »tausende von Arbeitsplätzen«. Ein gesetzlicher Mindestlohn garantiere die Lohnhöhe, aber keinen Arbeitsplatz.
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