Unions-Länder: Gesetzentwurf nicht von vereinbarten Eckpunkten gedeckt
Peter Müller: Reform hat einen Geburtsfehler.
Berlin (Reuters). Die Gesundheitsreform gerät zusehends ins Visier der Unions-regierten Länder. Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) warf der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gestern vor, der bisherige Gesetzentwurf sei in zentralen Punkten nicht von den in der Koalition vereinbarten Eckpunkten gedeckt. Dies gelte etwa für das im Entwurf formulierte Ziel, dass der neue Gesundheitsfonds beim Start 2008 die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen zu 100 Prozent aus Beitragsmitteln abdecken müsse. Auch sei nicht vorgesehen gewesen, dass gut wirtschaftende Krankenkassen nur zehn Euro Beitrag an ihre Mitglieder zurückzahlen dürften. Die Eckpunkte müssten »nach Wortlaut und Geist« eingehalten werden, forderte Stewens. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat seine Kritik an den Eckpunkten erneuert. Es gebe einen »Geburtsfehler«: Es sei nicht Beitragssatzstabilität zu einem unverzichtbaren Kriterium gemacht worden. Wenn das so Eckpunktepapier umgesetzt werde, würden steigende Krankenkassenbeiträge unumgänglich. Dies wäre vermeidbar gewesen, »wenn man Effizienzreserven, die im System drin sind, gehoben hätte«, sagte Müller. Seite 4: Kommentar
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