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»Robustes Mandat«

Bundeswehr vor ihrem Nahost-Einsatz


Berlin (dpa). Nach wochenlangem diplomatischem Tauziehen um den Nahost-Einsatz steht Deutschland vor der historischen Entsendung deutscher Truppen in die Region. Gestern akzeptierte Beirut nach Regierungsangaben aus Berlin die deutschen Bedingungen für einen Einsatz der Marine im östlichen Mittelmeer. Was Deutschland als notwendig erachtet habe, sei gegeben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den deutsch-spanischen Regierungsgesprächen in Meersburg zu den Regeln für die erste Mission der Bundeswehr im Nahen Osten seit dem Zweiten Weltkrieg. Darüber entscheidet heute das Kabinett.
Der Einsatz der Bundeswehr kann frühestens Anfang Oktober starten, weil der Bundestag erst am 22. oder 23. September darüber entscheidet und die Marine etwa zwei Wochen benötigt, um das Einsatzgebiet zu erreichen
Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium hat der Libanon grünes Licht für den Operationsplan und die Einsatzregeln für den Marine-Einsatz gegeben. Danach wird die deutsche Marine, die vor der Küste des Libanons Waffenlieferungen an die radikal-islamische Hisbollah verhindern soll, mit einem »robusten Mandat« ausgestattet. Das bedeutet, dass sie ein verdächtiges Schiff gegen den Willen des Kapitäns auf Waffen durchsuchen darf und es keine Zone in dem betreffenden Seegebiet gibt, in die der Verband nicht einfahren darf.

Artikel vom 13.09.2006