Je länger über die Reform des defizitären Gesundheitswesens diskutiert wird, um so unklarer werden die Frontlinien. Gesetzliche und private Krankenkassen, die Pharma-Lobby, SPD-Linke und neuerdings die Unions-regierten Länder mischen kräftig mit im Kritik-Hagel. Dass FDP und Grüne die Reformpläne schlichtweg für Murks halten, ist bereits länger bekannt. Da die Vorstellungen von Union und SPD über den Umbau des Gesundheitssystems weit auseinander lagen, einigten sich die Koalitionäre auf eine Kompromisslösung. Auf deren Kernstück, den Gesundheitsfonds, der künftig Beitragsmilliarden einsammeln und an die Krankenkassen verteilen soll, zielt die Kritik nun massiv. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber warnte in diesem Zusammenhang vor einer neuen entstehenden »Großbürokratie«, und aus einigen unionsgeführten Ländern wurde die Drohung laut, im Bundesrat die Reform nicht passieren zu lassen. Ob die drei zusätzlichen Beratungsmonate reichen werden, um »die Kuh noch vom Eis zu ziehen« wird zunehmend zweifelhafter. Aber wenn das Projekt Gesundheitsreform scheitern sollte, wird die große Koalition nicht bis 2009 durchhalten. Friedhelm Peiter
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