CIA-Ausschuss: Frühere Regierung kümmerte sich nicht um Gefangene
Brüssel (dpa). Im CIA-Ausschuss des EU-Parlaments sind schwere Anschuldigungen gegen Deutschland laut worden. Anwälte warfen der früheren Bundesregierung und deutschen Behörden gestern vor, sich ungenügend für aus Deutschland kommende Gefangene des US-Geheimdienstes CIA eingesetzt oder deren Entführung sogar unterstützt zu haben. Den Türken Murat Kurnaz, der Ende August nach fünf Jahren im US-Gefängnis von Guantánamo nach Bremen heimkehrte, hätte die Bundesregierung bereits 2002 zurückholen können, sagte Rechtsanwalt Bernhard Docke. Die USA hätten die Überstellung von Kurnaz damals angeboten, weil sie ihm keinerlei Beteiligung an Terrorplänen nachweisen konnten: »Die deutsche Reaktion war: ÝDen wollen wir nicht!Ü«, sagte Docke. Später habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US_Präsident George W. Bush erfolgreich für die Freilassung eingesetzt. Die Anwältin Gül Pinar von Mohammed Zammar, einem deutschen Staatsbürger syrischer Abstammung, schilderte Kontakte zwischen deutschen Behörden und dem syrischen Geheimdienst. Die Bundesanwaltschaft habe sechs Verfahren gegen Syrer eingestellt, um deutschen Ermittlern eine Vernehmung Zammars in einem syrischen Gefängnis zu ermöglichen.
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