Es werde eine effektive Kontrolle in den libanesischen Gewässern geben »auf Basis von Einsatzregeln, die mit uns, mit dem Libanon abgestimmt werden«, ist sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach seine Reise in den Nahen Osten sicher. Damit gibt der Minister bisher allerdings nur seiner Hoffnung Ausdruck. Denn nun sind die Vereinten Nationen, die Staaten, die Truppen stellen wollen und die libanesische Regierung am Zuge, um die Einsatzregeln für die UN-Truppe zu konkretisieren und festzulegen. Dann wird man sehen, ob sich der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora gegen die Hisbollah-Mitglieder in seiner Regierung durchsetzen kann und die Kontrolle von Schiffen durch die Bundesmarine in libanesischen Hoheitsgewässern zulässt. Die Hisbollah-Minister haben es bislang als Bedingung für den Einsatz durchgesetzt, dass sich die deutsche Marine mindestens 13 Kilometer vor der Küste entfernt halten soll. Sie werden schon wissen, warum. Es gibt für eine Entscheidung der Bundesregierung eigentlich nur zwei Alternativen: Entweder darf der deutsche Marineverband eine effektive Küstenkontrolle ausüben und verdächtige Schiffe auf Waffen durchsuchen und damit für eine Stabilisierung der Lage im Nahen Osten sorgen oder die Bundesmarine bleibt zu Hause. Zur Untätigkeit verurteilt im Mittelmeer zu kreuzen, bringt nichts. Friedhelm Peiter
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