Libanon stellt neue Bedingungen für deutschen Marineeinsatz
Beirut/Tel Aviv/Berlin (dpa). Mit der Landung des ersten regulären libanesischen Passagierflugzeuges in Beirut seit zwei Monaten ist die israelische Luftblockade gestern zu Ende gegangen.
Die Seeblockade sollte erst in zwei Tagen aufgehoben werden. Unterdessen hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei kurzfristig anberaumten Gesprächen den Einsatz der deutschen Marine vor der libanesischen Küste besprochen. Bei den Treffen seien »alle Formalitäten« eines Einsatzes vor der Küste diskutiert und geklärt worden, sagte Steinmeier gestern Abend in Beirut. In einem ZDF-Interview zeigte sich Steinmeier zuversichtlich, dass auch die letzten Schwierigkeiten vor einem Einsatz geklärt werden können. Dazu gehörten auch effektive Kontrollen von Schiffen, die Waffen für die radikal-islamistische Hisbollah schmuggeln, sagte Steinmeier gestern. Aus der libanesischen Anfrage an die UN würden jetzt gemeinsam Einsatzregeln entwickelt. »Es wird eine effektive Kontrolle geben auf Basis von Einsatzregeln, die mit uns, mit dem Libanon abgestimmt werden.« Ziel der UN-Resolution 1701 sei, den Waffenschmuggel und das Wiedereinführen von Waffen zu verhindern. Die Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora hatte zuvor neue Bedingungen für einen deutschen Marine-Einsatz gestellt und damit neue Debatten in Berlin entfacht. Steinmeier war gestern in Beirut mit dem Regierungschef sowie mit dem Sondergesandten von UN- Generalsekretär Kofi Annan, Geir Pedersen zusammengekommen. Die Deutschen sollten nur dann eingreifen, wenn sie von der libanesischen Armee darum ersucht werden. Zwischen beiden Seiten müsse es eine enge Kooperation geben. Der Flughafen von Beirut und der Küstenstreifen würden auch nach der Stationierung der Deutschen allein von libanesischen Sicherheitskräften und Marinesoldaten kontrolliert, sagte der libanesische Transportminister Mohammed Safadi. Vor Eintreffen der Deutschen sollen Marineeinheiten aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Griechenland vorübergehend die Kontrollaufgaben übernehmen. Die Bundesregierung wartet zunächst die Bewertung der Vereinten Nationen (UN) ab, die am Vorabend die libanesische Truppenanforderung erhalten hatte. Aus Koalitionskreisen war zu erfahren, dass es bislang noch keine Festlegung auf einen Entscheidungstermin gebe. Die Bundesregierung werde sorgfältig prüfen, ob der Einsatz effektiv erfolgen könne. Nach Angaben des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, wird der Bundestag voraussichtlich in der kommenden Woche über den Libanon-Einsatz entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Aufhebung der Luftblockade und geht nun auch von einer baldigen Beendigung der Seeblockade aus. Damit sei der Weg offen für eine Unterstützung aus Deutschland bei der Kontrolle von Grenzen und Häfen im Libanon, sagte Merkel in Berlin. Man werde dann die libanesische Anforderung prüfen, ob das deutsche Angebot umgesetzt werden kann. Die libanesische Regierung will nicht, dass der internationale Marineverband Schiffe in einer Zone von sieben Meilen (13 Kilometer) bis zur Küste kontrolliert. Die Bundesregierung hatte immer wieder betont, dass sie nur dann bereit sei, die Marine zu entsenden, wenn diese ihren Auftrag effektiv wahrnehmen kann. Israel besteht auch nach Aufhebung der Luftblockade weiter darauf, Waffenlieferungen an die radikal-islamische Hisbollah über die syrische Grenze zu unterbinden. Eine Beraterin des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert sagte gestern , Israel behalte sich ein entsprechendes »Recht auf Selbstverteidigung« vor. UN-Generalsekretär Kofi Annan rechnet damit, dass bis Mitte September die Voraussetzungen für einen Abzug der israelischen Truppen geschaffen werden. Bis dahin werde die UN- Friedenstruppe UNIFIL durch 5000 Soldaten mehrerer Länder verstärkt worden sein, sagte er in Madrid.
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