Eine »Pipi-Langstrumpf«-Politik (Zitat Brüderle) kann man Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun gerade nicht vorhalten, aber ihr »Wunschpartner« (Westerwelle) musste gestern schon klarstellen: Das Gelbe vom Ei ist das politisch Machbare unter den Bedingungen der großen Koalition auch nicht. Man darf sich schon an die Wahlversprechen erinnern, gerade jetzt! In der Generalaussprache des Bundestages zum Haushalt 2007 gab die Kanzlerin trotz allem eine ganz stattliche Figur ab, der Schwung und der Glanz des Neuanfangs sind aber dahin. Vielmehr musste Merkel vom Einsatz deutscher Soldaten weit vor der libanesischen Küste bis zum Atomstreit mit dem Iran manche Klippe umschiffen, weil es hier nichts vorzuweisen gibt. Noch schwieriger ist das Fahrwasser in der Innenpolitik. Erste wirtschaftliche Erholung, plötzlich wieder etwas Geld in der Kasse und die üblichen Begehrlichkeiten machen das Kurshalten mitunter zur Schleichfahrt. Immerhin kann die Regierung jüngste Erfolge wie die Einigung auf eine Anti-Terror-Datei und beobachtbare Schritte zur Sanierung der öffentlichen Haushalte vorweisen. Auffällig war, was Merkel alles nicht lobte, wie etwa den Gesundheitsfonds. Die monsterhafte Gebühreneinzugszentrale des Medizinbetriebs konnte noch ausgespart werden. Zu einer richtigen Bilanz aber gehört die gerade im Scheitern befindliche Gesundheitsreform dazu. Reinhard Brockmann
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