Die Verschiebung der Gesundheitsreform ist eine reine Verfahrensfrage, will uns Vizekanzler Franz Müntefering glauben machen. Bei der geplanten Reform gehe »Solidität vor Schnelligkeit«, erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Das ist grundsätzlich richtig. Der Kern des Problems ist jedoch offenkundig anderswo zu suchen. Die unterschiedlichen Vorstellungen einer Reformierung des Gesundheitswesens von Union und SPD sind derart schwer unter einen Hut zu bringen, dass die Umsetzung der bereits vereinbarten Eckpunkte einfach nicht vom Fleck kommt. Dazu muss auch noch die Frage beantwortet werden, ob sich durch die Verschiebung vom 1. Januar auf den 1. April 2007 die Einsparungen im kommenden Jahr sich wirklich auf 1,9 Milliarden Euro belaufen werden. Möglich, dass als Folge geringerer Einsparungen die Beiträge noch stärker erhöht werden müssen als ohnehin absehbar. Hinzu kommt natürlich noch, dass im Vorfeld von zwei Landtagswahlen nun die Wahlkämpfer von Union und SPD erneut munter die Vorzüge ihrer Gesundheitsvarianten anpreisen können. Den Spitzen der großen Koalition in Berlin tut es nicht weh, denn das Thema hat dort erst einmal Pause. Friedhelm Peiter
Drucken