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Marine-Einsatz

Zweifel sind jetzt angebracht


Dass in der libanesischen Regierung auch zwei Hisbollah-Minister sitzen, lässt sich an den verwirrenden und auch unterschiedlichen Signalen aus Beirut ablesen, was die Anforderung eines deutschen Marineverbandes zur Überwachung der Seegrenze des Landes angeht.
Dass zunächst die Israelis ihre Seeblockade des Libanon aufgeben müssen, bevor die Bundesmarine in Grenzgewässer eindringen darf, ist auch aus deutscher Sicht noch eine nachvollziehbare Forderung der Regierung in Beirut.
Den Sinn einer deutschen Beteiligung an der Grenzüberwachung von See her sollte man jedoch in Frage stellen, wenn in der schriftlichen Anforderung aus Beirut wirklich die Bedingung gestellt würde, dass die deutschen Schiffe sieben Seemeilen (13 Kilometer) vor der libanesischen Küste kreuzen sollen. Der Schutz des Küstenstreifens sollen die Libanesen selbst übernehmen. So könnten die deutschen Marine-Soldaten dann nur zusehen, wenn in der Küstennähe Waffenlieferungen für die Hisbollah-Miliz per Schiff durchgeführt werden.
Ob diese Bedingung Raum für ein von der Bundesregierung geforderten »robustes Mandat« für die Marine-Einheiten lässt, ist sehr zu bezweifeln. Friedhelm Peiter

Artikel vom 06.09.2006