Bielefelds Sondernutzungsgebühren im Landesvergleich niedrig
Von Michael Schläger Bielefeld (WB). Bielefelds Gastwirte müssen im Landesvergleich deutlich weniger Gebühren für ihre Außengastronomie zahlen als ihre Kollegen in Bonn oder Wuppertal. In Bielefeld sind in der teuersten Lage 2,50 Euro je Quadratmeter und Monat in fällig, in Bonn zehn Euro, in Wuppertal 9,70 Euro. Nach einer Untersuchung des Bundes der Steuerzahler kommt Bielefeld im Gebührenvergleich auf den viertgünstigsten Platz unter den kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen. Nur in Bottrop (1,80 Euro), Solingen (1,80 Euro) und Herne (1,50) müssen die Gastronomen noch weniger zahlen. Im Mittelfeld liegen Münster (4,72 Euro) und Dortmund (5,40). Vor allem die Großstädte im Rheinland würden die Wirte unnötig schröpfen, meint der Steuerzahlerbund. Dabei müssten die Kommunen bedenken, dass einladende Stühle und Tische vor den gastronomischen Betrieben die Fußgängerzonen verschönern und den Fremdenverkehr fördern würden. In Bielefeld wird dieser Grundsatz offensichtlich beherzigt. Die Höchstgebühr gilt zudem nur auf Bahnhofstraße, Stresemannstraße und Jahnplatz, den Orten mit der höchsten Fußgängerfrequenz. »Festgesetzt sind die Beträge in der Sondernutzungssatzung der Stadt Bielefeld«, erläutert Gerhard Schultz vom zuständigen Amt für Verkehr. In der Satzung ist die Stadt in drei Zonen eingeteilt. In Zone zwei sind zwei Euro je Quadratmeter beanspruchter Fläche fällig. Sie umfasst die erweiterte Innenstadt einschließlich des Altstadt-Hufeisens. Äußere Grenzen sind August-Bebel-, Kreuz- und Stapenhorststraße. Im Stadtbezirk Brackwede kommen die Treppen- und die Hauptstraße hinzu. Der Rest des Stadtgebietes gehört zur Zone drei. Hier wird ein Euro je angefangenen Quadratmeter und Monat verlangt. Der Bund der Steuerzahler fordert die Spitzenreiter bei den Sondernutzungsgebühren auf, ihre Entgelte deutlich unter die Fünf-Euro-Marke zu senken. Schnell könne die Außengastronomie auch zum Zuschussgeschäft werden, wenn etwa das Wetter einfach nicht mitspiele.
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