Berlin (dpa). Zur Schärfung ihres Profils in der großen Koalition hat sich die CDU-Spitze für eine bessere Arbeitnehmer- Kapitalbeteiligung und eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ausgesprochen. Ronald Pofalla: Das Profil der Partei schärfen.
Beide Projekte wollen die Christdemokraten nach den Worten von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nun in der großen Koalition durchsetzen. Die CDU besteht nach seinen Worten auch auf einer Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zum Kündigungsschutz. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sei nach wie vor aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Einführung einer 24-monatigen Wartezeit vorsieht, bevor der gesetzliche Kündigungsschutz greifen soll. Pofalla räumte ein, dass dies von der Wirtschaft nicht ungeteilt befürwortet werde. Seine Partei wolle aber mit den beteiligten Verbänden darüber reden. Nach seinen Angaben gab es in dem Spitzengremium auch eine »klare Priorität« für eine stärkere Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung im kommenden Jahr von jetzt 6,5 Prozent auf vier Prozent und nicht wie bisher vereinbart auf 4,5 Prozent. Die Union sieht in einer stärkeren Arbeitnehmer-Kapitalbeteiligung einen Schlüssel zu produktiveren und wettbewerbsfähigeren Unternehmen. Außerdem würde den Arbeitnehmern dadurch ein fairer Anteil am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens gegeben. Bislang sind etwaige Mitarbeiterbeteiligungen nur bis zu 135 Euro jährlich steuerfrei. Dies reicht der Union nicht aus. Neben der Einführung der nachgelagerten Besteuerung verlangt die CDU-Spitze auch eine stärkere Absicherung von angesparten Kapitalstöcken der Arbeitnehmer, wenn sie den Betrieb wechseln. Bei einem Wechsel sollen auch die Beteiligungen brutto von einem Unternehmen auf das andere übertragen werden können.
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