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Anti-Terror-Datei

Überfällig und bitter nötig


Um zwei Jahre verspätet, aber immerhin: Die Länder-Innenminister haben sich auf eine Anti-Terror-Datei geeinigt. Ob es nun am anhaltenden internationalen Terrorismus lag oder daran, dass in Zeiten der großen Koalition mehr möglich ist, muss offen bleiben. Das Ergebnis zählt.
Und das bedeutet mehr innere Sicherheit und weniger Verlust an individueller Freiheit, als vorher von verschiedensten Seiten in die Debatte geworfen wurde. Tatsächlich muss die Zweiteilung der kommenden Datei in Klarnamen und verdeckte weitere Erkenntnisse sein. Denn: Die Polizei muss beispielsweise einen Autodiebstahl sofort verfolgen. Geheimdienste dürfen dagegen Täter weiter observieren, weil diese möglicherweise Größeres planen und dabei Spuren zu ihren Hintermännern legen.
Die größte Terrorgefahr seit dem Zweiten Weltkrieg in Großbritannien zeigt Kontinentaleuropa, was an technischer Aufrüstung sonst noch bitter nötig ist. Während bei uns die Gesichtserkennung mit Freiwilligen nur erprobt wird, filmen in London Tausende von Kameras Millionen von Menschen. Nicht der böse Überwachungsstaat macht all' dies erforderlich, sondern der Terror jener, die unsere Freiheit bekämpfen.
Reinhard Brockmann

Artikel vom 05.09.2006