Bielefeld (WB/in). Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beeinflusst nicht nur Stellenanzeigen, sondern möglicherweise Tarifverträge und Sozialpläne. Darauf machte am Freitag Christine Horke-Mai von der Bielefelder Anwaltssocietät Schlüter aufmerksam.
Im Öffentlichen Dienst und anderen Branchen sind Gehaltserhöhungen und zusätzliche Urlaubstage mitunter an das Erreichen eines bestimmten Alters gebunden. »Dies könnten Jüngere unter Berufung auf das neue Gleichbehandlungsgesetz als diskriminierend empfinden«, sagte Horke-Mai. Das Gleiche gelte für Sozialpläne, bei denen Ältere eher von Entlassungen ausgenommen oder mit einer höheren Abfindung bedacht würden. Ob die Kläger vor Gericht Erfolg haben, ist unklar. So gibt es im Falle des schon lange gültigen Verbots geschlechtlicher Diskriminierung durchaus Urteile, die die »positive Diskriminierung« -Êalso die Bevorteilung einer sonst als schwächer eingestuften Bevölkerungsgruppe -Êerlauben. Allein die Aussicht auf Gerichtsverfahren verunsichert jedoch zunehmend die Arbeitgeber. Horke-Mai kritisiert in diesem Zusammenhang die Politiker. Zwar sei Berlin gezwungen gewesen, die Vorgaben -Êvier Richtlinien der Europäischen Union - in nationales Recht umzusetzen. Verstöße hätten aber auch als Ordnungswidrigkeit eingestuft und die finanziellen Folgen für die Unternehmen damit begrenzt werden können. Andreas Pilz, Verwaltungschef der OWL-Handwerkskammer, hofft, dass »es in Deutschland doch nicht ganz so schlimm kommt wie in den angelsächsischen Ländern«. Verglichen mit den USA sei die Neigung bei den Deutschen, vor Gericht zu gehen, doch noch geringer. Dies habe sich auch bei dem schon länger gültigen Verbot der geschlechtlichen Diskriminierung gezeigt: »Die Zahl der Prozesse hielt sich doch relativ in Grenzen.« Um sich trotzdem abzusichern, rät Pilz den Unternehmern auch in den Kleinbetrieben, Bewerbungsverfahren ganz genau zu protokollieren. Vor allem seien die Gründe, warum einem Bewerber vor einem anderen der Vorzug gegeben werden, genau festzuhalten.
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