Berlin (dpa). Der großen Koalition steht von diesem Montag an konfliktträchtige Detailarbeit am geplanten Umbau des deutschen Gesundheitswesens bevor. Volker Kauder: Nur umsetzen, was vereinbart ist.
Nach dem jüngsten ZDF-Politbarometer glauben nur noch 13 Prozent (Juni: 23 Prozent) der Bürger, dass die Probleme im Gesundheitswesen jetzt für eine längere Zeit gelöst werden, 84 Prozent glauben das hingegen nicht (Juni: 74 Prozent). Der Ausgabenanstieg bei den gesetzlichen Krankenkassen flachte im ersten Halbjahr unterdessen leicht ab. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2005 steigen die Ausgaben um 3,5 Prozent. Zum Start der heißen Beratungsphase zur Gesundheitsreform sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Freitag nach einer Fraktionsklausur in Berlin: »Ich fordere die Union auf, an den Eckpunkten festzuhalten und sie nicht in Frage zu stellen.« Es gebe »noch Konflikte«. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte an, die Union werde »sehr genau« auf die Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen achten. Ein entsprechender Gesetzentwurf dürfe nur das beinhalten, was vereinbart worden sei. Die private Krankenversicherung werde als Vollversicherung erhalten bleiben. Von Montag an will eine kleine Koalitionsarbeitsgruppe einen neuen Gesetzentwurf beraten. Der erste Entwurf aus dem Gesundheitsressort hatte heftige Auseinandersetzungen ausgelöst. Arbeitsgruppenmitglied Carola Reimann (SPD) sagte: »Wir wollen die offenen Punkte klären.« Struck bezog sich ausdrücklich auf den geplanten Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen nach Alter, Krankheit und Geschlecht. Hier fürchten Länder mit wohlhabenden Kassen, der Ausgleich gehe zu ihren Lasten. Als weiteren Punkt nannte Struck den künftigen Einzug der Beiträge zur Krankenversicherung beim geplanten Gesundheitsfonds.
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