Mehr als zehn Marine-Schiffe sollen die libanesische Küste bewachen
Berlin (dpa/Reuters). Deutschland wird voraussichtlich deutlich mehr als 2000 Soldaten in einem Marineverband zum Schutz der libanesischen Gewässer in den Nahen Osten schicken. Nach Informationen aus Fraktions- und Bundeswehr-Kreisen vom Freitag wird das Bundestagsmandat für den Einsatz der Vereinten Nationen (UN) auch Sanitäter und Ersatzkräfte umfassen und somit deutlich über den bisher genannten 1200 Soldaten liegen. Laut mehreren Medienberichten halten sich zwei Fregatten aus Wilhelmshaven bereit. Dazu sollen bis zu vier Schnellboote, drei Minensucher, ein Abhörschiff und bis zu drei Versorgungsschiffe kommen. Auch der Einsatz von sechs bis acht Tornados für Aufklärungszwecke sei geplant. Die Bundesregierung habe alle Vorkehrungen getroffen, um nach dem Vorliegen der förmlichen UN-Anfrage der libanesischen Regierung rasch Beschlüsse treffen zu können. Die Fraktionsvorsitzenden wurden gebeten, sich für eine Unterrichtung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend im Kanzleramt bereit zu halten. Die Unionsfraktionsspitze trägt die Regierungspläne zu einem Einsatz der deutsche Marine vor der libanesischen Küste im Grundsatz mit. Das sei Ergebnis der Klausurtagung des Unions- Fraktionsvorstands, sagte Fraktionschef Volker Kauder in Berlin. Man werde den Abgeordneten von CDU und CSU die Zustimmung im Bundestag empfehlen. Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Peter Struck wird bei der Bundestagsabstimmung über eine deutsche Beteiligung an der UN- Truppe kein Fraktionszwang gelten. Syrien hat den Vereinten Nationen nach Angaben von UN-Generalsekretär Kofi Annan zugesagt, das Waffenembargo gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon durchzusetzen. Präsident Baschar al-Assad habe ihm versichert, die Waffenstillstandsresolution für den Libanon zu unterstützen und bei ihrer Umsetzung mitzuwirken, sagte Annan in Damaskus. 35 Staaten und Hilfsorganisationen haben am Freitag in Stockholm insgesamt 390 Millionen Euro zur Verbesserung der katastrophalen Lage im Gazastreifen und anderen palästinensischen Gebieten bereitgestellt. Wie die schwedische Entwicklungshilfeministerin Carin Jämtin weiter mitteilte, sollen davon 57,8 Millionen Dollar für die Soforthilfe der Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt werden. Für die Bundesregierung sagte Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 22,5 Millionen Euro an bilateraler Hilfe für die palästinensischen Gebiete und 20 Millionen Euro für den Fonds der EU- Kommission zu. Die EU-Kommission will 50 Millionen Euro bereiststellen. Am Vortag hatte eine Geberkonferenz ebenfalls in Stockholm 700 Millionen Euro für erste Schritte zum Wiederaufbau des Libanons nach dem jüngsten Nahostkrieg gebracht. Der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Jan Egeland, sagte bei der »Palästina-Konferenz«, die Menschen im Gazastreifen hätten nach wie vor extrem unter den Folgen der dort noch nicht beendeten Auseinandersetzungen zwischen Israel und radikalen Gruppen zu leiden. Nach Verstreichen des UN-Ultimatums bleiben die Fronten im Atomstreit mit dem Iran verhärtet. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärte am Freitag in Teheran erneut, sein Land halte an der umstrittenen Uran-Anreicherung fest. Die EU hält sich trotz der unnachgiebigen Haltung des Irans die Tür für weitere Verhandlungen offen. Die Bundesregierung erklärte, der Iran müsse mit einer entschlossenen Antwort der internationalen Staatengemeinschaft rechnen. Nach einem informellen Treffen der EU-Außenminister im finnischen Lappeenranta sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana am Freitag: »Ich denke, dass die Diplomatie immer eine Chance hat«.Er werde sich Anfang der Woche mit dem iranischen Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani treffen. Seite 4: Kommentar
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