Städtische Beteiligungsgesellschaft BBVG will gegen Steuerbescheid vor Finanzgericht klagen
Von Michael Schläger Bielefeld (WB). Der städtischen Beteiligungsgesellschaft BBVG droht eine Steuernachzahlung in Höhe von zehn Millionen Euro. Sollte keine Einigung mit den Finanzbehörden erzielt werden, will das Rathaus gegen die Nachzahlung klagen. Die Nachforderung des Fiskus basiert auf einer Steuerprüfung, die kürzlich bei der Stadt und ihrer Tochter BBVG stattgefunden hat. Die Prüfung bezog sich auf die Jahre 1999 bis 2002, in die auch die Gründung der Beteiligungsgesellschaft fällt. Die BBVG gilt als sichere Geldquelle für das chronisch klamme Stadtsäckel. Allein im Jahr 2004 betrug ihr Bilanzgewinn 10,9 Millionen Euro. Bisher ist die Nachforderung der Steuerprüfer lediglich angekündigt. Ein offizieller Steuerbescheid liegt noch nicht im Rathaus vor. Deshalb ist man dort optimistisch, noch eine Verhandlungslösung hinzubekommen. Dazu sind Gespräche mit der zuständigen Oberfinanzdirektion Münster geplant. Sollten sie nicht erfolgreich verlaufen, will die Stadt klagen. Ein Rechtsstreit wäre wegen der schwierigen Materie und der zu erwartenden Länge des Verfahrens für beide Seiten eine heikle Angelegenheit. Womöglich müsste der Bundesfinanzhof eine letztinstanzliche Entscheidung treffen, und das kann Jahre dauern. Wer am Ende verliert, muss an den Prozessgegner zudem Zinsen für den strittigen Betrag zahlen. Die Aufgaben der Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensverwaltungsgesellschaft, so der offizielle Titel der BBVG, entsprechen der einer Finanzholding. Sie hält verschiedene Beteiligungen, etwa die an den Stadtwerken (51 Prozent), verwaltet Vermögen (etwa die Stadtbahnanlagen oder die Stadthalle) und übernimmt Management-Funktionen. Vor allem die Stadtwerke lassen über ihre Gewinnausschüttung Geld in die BBVG-Kasse fließen. Gegründet wurde die Gesellschaft im Jahr 2001 in der Tat als Steuersparmodell. Alleinige Gesellschafterin ist die Stadt Bielefeld. Die BBVG ist dadurch eng an die Kommune gebunden, kann jedoch agieren wie eine privatrechtliche Gesellschaft und entsprechende Vorteile geltend machen. Allein der Stadtwerke-Anteilsverkauf an die Stadtwerke Bremen bescherte ihr 2002 einen Buchgewinn von 138,4 Millionen Euro. Als nebenamtliche Geschäftsführer amtieren Oberbürgermeister Eberhard David sowie Joachim Berens, Leiter des städtischen Amtes für Finanzen. Alle Ratsfraktionen entsenden Vertreter in die Gesellschafterversammlung. Deren Vorsitzender ist SPD-Fraktionschef Peter Clausen.
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