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Erbschaftssteuer und Nullrunde

Rainer Wend nutzte die Sommerpause für Gespräche mit dem Wähler


Bielefeld (sas). Wo die Unternehme der Schuh drückt und wieviel Erklärungsbedarf noch besteht, um die Politik der großen Koalition verständlich zu machen und dem Bürger verkaufen zu können, hat Dr. Rainer Wend in der Sommerpause erfahren. Der SPD-Bundestagsabgeordnete hat die sitzungsfreie Zeit genutzt, um Menschen in seinem Wahlkreis zu treffen, mit ihnen ins Gespräch zu kommen und durchaus kontrovers zu diskutieren.
Im Gespräch mit Unternehmern - ob bei Goldbeck Bau oder im Technologiezentrum - hat der Politiker erfahren, dass vor allem eine Reform der Erbschafts- und Unternehmenssteuer erwartet wird. »Wir müssen die Entlastung des Mittelstandes und der Personengesellschaften auf den Weg bringen.« Mit der »anderen Seite«, mit Zweifeln, ob die große Koalition und die SPD überhaupt noch die »kleine Leute« verträten, wurde Wend im Gespräch mit Betriebsräten und Vertrauensleuten bei Gildemeister konfrontiert.
Er habe Reserviertheit verspürt, aber in Gesprächen auch Verständnis geweckt. »Es geht nicht um Geschenke für Unternehmen, sondern darum, intelligente Wege zu finden, damit in Zeiten der Globalisierung möglichst viele Gewinne in Deutschland versteuert werden.« Und ein Beitrag dazu seien niedrige Steuersätze. Ebenso hat Wend im Nachbarschaftszentrum der Freien Scholle in der Meinolfstraße den Diskurs mit Rentnern über Nullrunden geführt. »Es hat keine Rentnergeneration vor der jetzigen gegeben, der es so gut ging und es wird keine danach geben.« Ein »Draufsatteln« sei unmöglich, das Augenmerk müsse eher auf die nachwachsende Generation gerichtet werden.
Stark machen will sich der Bundestagsabgeordnete für eine Gedenktafel am historischen Gebäude der Zollfahndung in der Ravensberger Straße: Dort war während des Dritten Reiches ein Wehrgericht beheimatet und wurde über Andersdenkende zu Gericht gesessen.
Schließlich soll Bielefeld, wie Wend ankündigte, Referenzstadt sein für ein neues Projekt. Es soll, finanziert vom Umweltministerium, ein Netzwerk aus Stadtwerken, Handwerkskammer, Installationsinnung, Architekten, Umweltverbänden, Verbraucherverbänden, Sparkassen, Volksbanken und Gewerkschaften geben, das sich mit »energetischer Gebäudesanierung« befasst. Ziel ist, auf breiter Front und auch bei Privatleuten dafür zu werben. Die Ökologie und die Energiekosten sprächen dafür. Wenn die Rechnung aufgeht, soll das Bielefelder Modell auf andere Städte übertragen werden.

Artikel vom 31.08.2006