Von Ernst-Wilhelm Pape Bielefeld (WB). Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Regionalrat, Detlef Helling, hat die NRW-Landesregierung aufgefordert, die Debatte über die Auflösung der fünf Bezirksregierungen und der beiden Landschaftsverbände zu beenden. Detlef Helling: Bürokratie abbauen und staatliche Aufgaben reduzieren. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Auflösung der Bezirksregierungen und die Zusammenführung mit den Landschaftsverbänden Westfalen-Lippe und Rheinland sowie dem Regionalverband Ruhr könne bis 2012 nicht umgesetzt werden, da die SPD hier nicht mehr mitmache, sagte Helling dieser Zeitung. Somit sei die Bildung von drei neuen Regionalverwaltungen derzeit kein Thema. Bei der lange fälligen Verwaltungsreform dürfe das Pferd nicht von hinten aufgezäumt werden. Zunächst müsse es eine Aufgabenkritik geben. Hierfür bilde das Strukturkonzept der Bezirksregierungen die ideale Grundlage. Das Konzept geht bei den Bezirksregierungen von einem Einsparpotential von 26 Prozent (1100 Stellen) aus. Ferner könne die Behörde die Anzahl ihrer Aufgaben von 659 auf 230 reduzieren. Die bereits für den 1. Januar 2007 angewiesene Eingliederung der Staatlichen Umweltämter, der Ämter für Agrarordnung, der Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz, der Landesanstalt für Arbeitsschutz, der Bergämter und des Staatlichen Amtes für Umwelt und Arbeitsschutz OWL in die Bezirksregierungen sei ein erster Schritt, dem weitere folgen müssten. Auch in den Ministerien müsse untersucht werden, welche Aufgaben auf die Bezirksregierungen übertragen werden könnten. Am 25. September soll der Regionalrat für Ostwestfalen-Lippe auf Antrag der CDU eine entsprechende Entschließung zur Verwaltungsreform verabschieden. Der Antrag sei mit der FDP bereits abgestimmt, sagte Helling.
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