Unionspolitiker sehen in Gesundheitsministerin Belastung der Koalition
Wird von der Union heftig kritisiert: Ulla Schmidt.
Berlin (dpa). Die SPD-Spitze hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gegen den Vorwurf führender Unionspolitiker in Schutz genommen, sie werde zu einer Belastung der großen Koalition. Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger hatte die SPD-Politikerin zuvor scharf kritisiert: »Sie erschwert die Zusammenarbeit in der Regierungskoalition.« SPD-Chef Kurt Beck forderte daraufhin gestern mehr Sachlichkeit in der Debatte über die Gesundheitsreform. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf den Kritikern vor, sie versuchten, die Reform-Vereinbarungen der Koalitionspartner zu torpedieren. Oettinger sagte: »In der Union begegnen wir der Ministerin zunehmend mit einem Grundmisstrauen.« Als Fachministerin solle Schmidt die Erwartungen der Koalition im Auge haben und nicht nur die Interessen ihrer eigenen Partei. »Bei der Gesundheitsreform ist das offenkundig nicht gelungen.« CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kritisierte den Arbeitsentwurf zur Gesundheitsreform: »Vom Verfahren und von den Inhalten her ist das unter aller Kanone.« Beck sagte: »Also diese Überaufgeregtheiten von manchen, die haben ja auch eine Menge mit persönlichem Profilbedürfnis zu tun.« Eine Arbeitsgruppe der Koalition habe gerade mit der Prüfung des Entwurfs begonnen. »Da haben ein paar Beamte jetzt den ersten Entwurf eines Gesetzes gemacht - und darüber wird geredet werden.«
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