Sennebahn und Biosphärenreservat - CDU-Vorsitzender Elmar Brok greift Axel Horstmann an
Bielefeld (WB/ewp). Heftige Kritik hat der CDU-Bezirksvorsitzende Elmar Brok (Bielefeld) an den Äußerungen des SPD-Regionalvorsitzenden Axel Horstmann (Herford) zu den Themen Sennebahn und Biosphärenreservat geübt. Horstmann hatte der CDU vorgeworfen, sich nicht für den Ausbau der Sennebahn zwischen Bielefeld und Paderborn einzusetzen. Ferner wolle die CDU die Chance vergeben, ein Biosphärenreservat in OWL auszuweisen. Der Ausbau der Sennebahn sei erst unter der neuen NRW-Landesregierung in die Prioritätenliste aufgenommen worden, nachdem der ehemalige Verkehrsminister Horstmann über Jahre hinweg keine Entscheidung getroffen habe, betonte Brok. Ferner sei der Ausbau der Sennebahn nicht zurückgestuft worden. Erst nachdem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Finanzmittel für den Nahverkehr gekürzt habe, habe NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) eine Überprüfung aller geplanten Ausbaumaßnahmen angeordnet. Auch beim Thema Biosphärenreservat habe die rot-grüne Landesregierung jahrelang nichts unternommen. Sie habe lediglich gegen den Willen der meisten Betroffenen einen Nationalpark Senne durchsetzen wollen. NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) haben hingegen einen Prozess in Gang gesetzt, in dem nicht mit Gewalt die betroffenen Kommunen und Kreise und die Landwirte zu etwas gezwungen werden. Der Prozess werde im Oktober abgeschlossen. Es werde keine Entscheidung gegen den Willen der Region Ostwestfalen-Lippe geben. Brok: »Die CDU will der Region nichts aufzwingen, sondern mit ihr handeln. Das ist der Unterschied zur SPD.« Mit seinen Äußerungen wolle Horstmann lediglich sein Versagen als Verkehrsminister vertuschen, sagte der CDU-Bezirksvorsitzende. Es sei bedauerlich, dass Horstmann immer noch nicht in der realen Wirklichkeit einer konstruktiven Opposition angekommen sein. Erst unter der neuen Landesregierung gehe es mit Infrakstrukurmaßnahmen, wie der Autobahn 33, weiter.
Drucken