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»Ein Streik ist
rechtswidrig«

Mehr Gehalt an kirchlichen Kliniken

Von Ernst-Wilhelm Pape
Bielefeld (WB). Nach der Einigung auf einen Tarifvertrag für Ärzte an kommunalen Kliniken können auch die Mediziner an den freigemeinnützigen Krankenhäusern mit mehr Gehalt rechnen.

»Wir werden wohl in den sauren Apfel beißen und was drauf legen müssen«, sagte gestern der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Evangelischen Johanneswerks in Bielefeld, Karsten Gebhardt, dieser Zeitung. Auch der Geschäftsführer der Katholischen Hospitalvereinigung Ostwestfalen, Dr. Georg Rüter (Franziskus Hospital Bielefeld), ist der Meinung, dass »die Rechnung des Marburger Bundes bezahlt werden muss«.
Da es in den kirchlichen Häusern den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht gebe, gehe es lediglich um eine Anhebung der Gehälter um 1,5 bis drei Prozent, sagte Gebhardt. Hierüber werde es im Herbst eine »saubere Diskussion« in den arbeitsrechtlichen Kommissionen geben. Diese Kommissionen sind jeweils zur Hälfte mit Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer besetzt. Am Verhandlungstisch sitzt auch die Ärztegewerkschaft Marburger Bund. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi spielt keine Rolle. Gebhardt: »Einen Arbeitskampf wird es nicht geben. Streiks und Aussperrung sind rechtswidrig.«
Von den 2100 Krankenhäusern in Deutschland sind lediglich ein Drittel, 780, in kommunaler Trägerschaft. Mehr als 800 Häuser gehören dagegen sogenannten freigemeinnützigen Häusern, unter denen die Kirchen die wichtigste Rolle spielen. 550 Kliniken sind in privater Hand.
In den evangelischen Krankenhäusern wird derzeit nach dem Bundesangestelltentarif (BAT) kirchlicher Fassung gezahlt. Nachfolger des BAT an kommunalen Häusern wurde im Herbst 2005 der TVöD. Die Ärzte befürchteten massive Gehaltsverluste und erkämpften 2006 nach achtwöchigem Streik einen eigenen Tarifvertrag mit Gehaltssteigerungen von 10 bis 13 Prozent.
Da es in den kirchlichen Häusern keinen TVöD gebe, gehe es auch nicht um Gehaltssteigerungen von 13 Prozent, sagte Gebhardt, der Mitglied der arbeitsrechtlichen Kommission ist und im Aufsichtsrat des Evangelischen Krankenhauses Bielefeld sitzt. Das Haus ist mit 1700 Betten und 4100 Mitarbeitern die größte Klinik in Nordrhein-Westfalen.
Auch Dr. Georg Rüter hält Verhandlungen über eine Gehaltsanhebung zwischen 1,5 und drei Prozent für realistisch. Allerdings sei jede Tariferhöhung angesichts der Minusrunden für Kliniken problematisch. Zunächst müsse die Frage geklärt werden, woher das Geld komme, sagte Rüter.

Artikel vom 24.08.2006