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Anlieger erwägen Anfechtungsklage

Unmut über Einziehung des Gehwegs an der Steinstraße wächst - Entscheidung im Rat

Von Joachim Burek (Text)
und Oliver Schwabe (Foto)
Vlotho (VZ). Enttäuscht und empört sind die Anlieger der Steinstraße, die sich für den Erhalt des Gehweges auf der Westseite der Straße eingesetzt haben, nach der Entscheidung des Bauausschusses am Dienstagabend. Dort war für die Einziehung des Weges votiert worden.

»Wir sind von der ganzen Vorgehensweise enttäuscht. Unsere Eingabe gegen den Beschlussvorschlag ist weder diskutiert worden, noch durften wir etwas dazu sagen«, sind Erhard Klocke und Joachim Janda, Sprecher der Anlieger, empört (siehe auch unten stehenden Bericht). Sollte der Rat diesen Beschluss auch noch bestätigen, wollen die Anlieger vor Gericht gehen. »Wir erwägen dann ernsthaft, uns einen Rechtsanwalt zu nehmen und gegen einen solchen Ratsbeschluss eine Anfechtungsklage zu erheben«, so Klocke gestern bei einem Ortstermin.
Denn neben den Formfragen herrscht bei den betroffenen Bürgern immer noch Kopfschütteln über den Beschluss selbst. Sie können nicht nachvollziehen, dass der Gehwegabschnitt an der Westseite der Steinstraße zwischen Einmündung Bergstraße und Südfeldstraße für den öffentlichen Verkehr nicht mehr benötigt werde und künftig weiter von den Mitarbeitern des Gesamteuropäischen Studienwerks als Parkplatzfläche mit genutzt werden soll (wir berichteten am 18. August).
»Zahlreiche Anlieger, darunter viele Senioren, und besonders die Schulkinder, die zum Gymnasium wollen, nutzen den Gehweg an der Steinstraße täglich«, führt Erhard Klocke an.
Unterstützung bekommen die Anlieger auch von der Leitung des Weser-Gymnasiums. In einem Brief an Bürgermeister Bernd Stute hat sich Schulleiter Jörg Twele jetzt ebenfalls für die Beibehaltung des Weges ausgesprochen. »Der Gehweg an der Westseite der Steinstraße ist der einzige verkehrssichere und durchgängige Schulweg für unsere Schüler von der Weserstraße zum Schützenplatz. Wir können es nicht zulassen, dass unsere Schüler ohne Gehweg zur Schule gelangen. Daher ist er unverzichtbar, um ihre Sicherheit zu garantieren. Das Queren der Fahrbahn in Höhe Schützenplatz stellt schon jetzt ein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar. Wünschenswert wäre ein durchgängiger Gehweg auf einer Straßenseite«, schreibt Twele.
Diese Möglichkeit sieht die Stadt allerdings auf der gegenüberliegenden Ostseite gegeben, heißt es unter anderem in Begründung des Einziehungsbeschlusses. Damit bleibe die fußläufige Verbindung zwischen Innenstadt und Weser-Gymnasium gewährleistet, heißt es dort. Denn andererseits benötige die Bildungseinrichtung an der Steinstraße dringend Stellplätze entlang der Steinstraße. Daher scheine die Trennung von Fußgängern und ein- und ausparkenden Autos geboten, so die Begründung.
Bürgermeister Bernd Stute wies in diesem Zusammenhang gestern auf Anfrage auch auf den für 2008 geplanten Ausbau der Steinstraße hin. »Der Ausbau der Straße gerade im Hinblick auf seine Bedeutung als Hauptzuwegung zur Schule und zum Schützenplatz wird kommen. Dann wird es auch einen ausgebauten Gehweg aber nur auf der Ostseite mit Querungshilfe geben«, so der Bürgermeister. Die Befürchtung der Anlieger, dass ein Ausbau der Straße mit nur einem Gehweg Landeszuschüsse kosten könne, wies er zurück. »Für Gemeindestraßenausbau gibt es überhaupt keine Landesmittel«. Aber bei einem Entgegenkommen aller Beteiligten müsse unter Nutzung des bereits vorhandenen Weges eine Übergangslösung bis zum Ausbaubeginn doch möglich sein, setzt der Bürgermeister auf die Gesprächsbereitschaft aller.

Artikel vom 24.08.2006