Hiddenhausen (gb). Die Gemeinde hat keinen Einfluss auf die neue Gebührenstruktur der Elternbeiträge für die Kindergärten. Das versuchte Bürgermeister Ulrich Rolfsmeyer Dienstag Eltern in der OPG-Schulaula klarzumachen.
Um die jetzt greifenden neuen Beiträge ist unter vielen Eltern Unmut entstanden. Auslöser ist die Staffelung nach Jahreseinkommen, die eine neue Einkommensgruppe mit einem Jahreseinkommen von mehr als 80 000 Euro eingeführt hat. Offenbar sind davon mehr Eltern als bisher angenommen betroffen. Sie müssen nun für das erste Kind unter drei Jahren im Kindergarten monatlich 252 Euro zahlen, für das erste Geschwisterkind noch einmal 126 Euro. Ein Tagesstättenplatz kostet sogar 387 Euro. Für Kinder ab drei Jahre sind 216 Euro fällig, für den Tagesstättenplatz dann 337 Euro. Nach der alten Regelung zahlte die höchste Einkommensgruppe für das erste Kind unter drei Jahren 151 Euro, für alle Geschwisterkinder nichts. In dem Gespräch mit dem Bürgernmeister, das im Anschluss an die Informationsrunde über den Offenen Ganztag stattfand, rechnete eine Mutter vor, dass sie in den kommenden drei Jahren für ihre beiden Kinder im Kindergarten und im Offenen Ganztag 15 000 Euro bereitstellen müsse. Das entspreche einer Gebührensteigerung von 300 Prozent. Ausgangspunkt der neuen Gebührenordnung ist der Rückzug des Landes aus der Betriebskostenfinanzierung. Die Eltern sollen für 19 Prozent dieser Ausgaben je Kindergarten aufkommen. Das gelingt selten. Das Land springt nun nicht mehr wie früher zum Ausgleich der Differenz ein. Und die Kommunen verfügen nicht über das Geld, um an Landes Statt zu treten. So sollen die Eltern zahlen. Christoph Berger, engagierter Vater aus Eilshausen, hat an die Ratsmitglieder und den Bürgermeister einen erbosten Brief geschrieben. Gut verdienende junge Eltern könnten nicht über Gebühr belastet werden. Man ziehe deshalb eine Kündigung des Kindergartenplatzes in Betracht. Ähnlich äußerten sich auch Eltern am Dienstag. Rolfsmeyer signalisierte ihnen, die Rechtlage mit der Kreisverwaltung abzuklären. Berger will nun Unterschriften gegen die Erhöhung sammeln und hat vorsorglich Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt. Ähnlich handelten laut Rolfsmeyer auch andere Eltern. Besonders ärgert sie, dass im Kindergarten für das erste Geschwisterkind gezahlt werden muss, im Offenen Ganztag der Grundschule aber nicht. »Das ist wenig familienfreundlich,« findet Berger. Dass es auch anders geht, beweist die Stadt Löhne. Sie verzichtet auf die Gebühr für das Geschwisterkind.
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