Peer Steinbrück: Forderung der Länder ist überzogen.
Berlin (dpa). Zwischen Bund und Ländern zeichnen sich schwierige Verhandlungen über die Beteiligung an Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose ab. Die Länder sehen für das kommende Jahr einen Bedarf von 5,5 Milliarden Euro, die der Bund zum Ausgleich der Belastungen durch die Hartz-IV-Reform zahlen soll. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wies dies als deutlich zu hoch zurück. Der im Etatentwurf für 2007 eingestellte Posten von zwei Milliarden Euro sei aus Sicht des Ministeriums die obere Grenze. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) und Steinbrück wollen sich bis Ende Oktober mit den Ländern auf eine Lösung verständigen. Die Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze für Arbeitslose unter 25 Jahren ist nach vorläufigen Erkenntnissen der Bundesagentur für Arbeit (BA) noch kaum spürbar. Zwar sei bereits im Juli die Zahl der Bedarfsgemeinschaften zurückgegangen. Dies sei aber hauptsächlich Folge einer statistischen Umgruppierung Betroffener, sagte eine BA-Sprecherin.
Drucken