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CDU-Programmdebatte

Jürgen Rüttgers sei Dank


Angela Merkel sollte Jürgen Rüttgers dankbar sein dafür, dass er der Programmdebatte der CDU die Schlüsselfrage nach dem Sozialen mit auf den Weg gegeben hat.
Die Union will sich ein neues Programm geben, und die Vorsitzende mühte sich gestern redlich, die Diskussion in Schwung zu bringen. Wäre es bei der der Rede Merkels allein geblieben, niemand hätte so ganz genau hingehört.
Jetzt ist die Lage spannender, und die CDU-Vorsitzende Merkel war klug genug, ihrem Düsseldorfer Stellvertreter nicht ein Ende der Debatte zu verordnen. Vielmehr sagte sie, was sie unter einer »Lebenslüge« versteht - nämlich den Opportunismus von Leuten wie Willy Brandt, die 1988 nicht mehr an die deutsche Einheit glauben wollten. Solchermaßen das öffentliche Interesse befeuernd bot sich in Berlin ein Podium, von dem aus eine Vielzahl inhaltlicher Anstöße auf den Weg gebracht werden konnte. Von Fragen der Globalisierung bis zu Hartz IV, von außenpolitischen Verpflichtungen bis zum Recht auf Leben reichte das Spektrum. Als diskutierende Volkspartei rückte die Union dabei zahlreiche kluge Köpfe und profunde Fragen ins öffentliche Interesse.
Dabei sind Antworten erst am Ende des zweijährigen Prozesses fällig. Dann muss sich erweisen, wie praktikabel, insbesondere unter den gegenwärtigen Bedingungen der Großen Koalition, die gefundenen Rezepte wirklich sind.
Reinhard Brockmann

Artikel vom 23.08.2006