EU-Kommission: Die Regulierung macht das Surfen im Internet günstiger
Brüssel/Bonn (dpa). Internet-Nutzer in Deutschland sollen nach dem Willen der EU-Kommission bald von billigeren Preisen profitieren können.
Die EU-Behörde genehmigte gestern in Brüssel einen Regulierungsvorschlag der Bundesnetzagentur, wonach die Breitbandnetze der Deutschen Telekom für mehr Konkurrenz geöffnet werden. Dies gilt auch für das neue Glasfasernetz der Telekom (VDSL), für das sie ein Monopol beansprucht. »Die Wettbewerbsöffnung des deutschen Breitbandmarktes wird zu besseren Diensten und niedrigeren Verbraucherpreisen beim Internetzugang führen«, sagte EU-Medienkommissarin Viviane Reding. Es handele sich um den so genannten Bitstrom-Zugang auf der »letzten Meile« zum Endverbraucher. Konkurrenten der Telekom können fortan eigene Dienste unter eigenen Konditionen beim schnellen Internet anbieten. Die Deutsche Telekom AG kritisierte in Bonn die Entscheidung. Die Auflagen seien ein klassischer Fall von Überregulierung. Laut Bundesnetzagentur soll die von der EU gebilligte Regelung innerhalb der kommenden drei Wochen umgesetzt werden. Die Zugangsverpflichtung umfasst DSL-, ADSL- und auch VDSL-Netze. Redings Sprecher wies eine frühere Auskunft der Bundesnetzagentur zurück, das neue Hochgeschwindigkeitsnetz VDSL sei nicht im Regulierungsvorschlag inbegriffen. Schon in dem Bonner Text sei explizit enthalten, dass es beim Bitstrom-Zugang keine Ausnahme geben solle. Um das neue Glasfasernetz der Telekom gibt es seit längerem Streit. Der deutsche Gesetzgeber will das drei Milliarden Euro teure VDSL-Netz für eine befristete Zeit von der Regulierung ausnehmen. Reding ist strikt dagegen und droht mit rechtlichen Schritten gegen die Bundesregierung. Mit einer Geschwindigkeit von 50 MBit pro Sekunde soll VDSL bis zu 50 Mal schneller sein als eine einfache DSL-Leitung. Nach Brüsseler Einschätzung könnten sich Konkurrenten schon in wenigen Wochen auf die neuen, rechtsverbindlichen Vorschriften berufen. Reding beklagte eine im EU-Vergleich herausragende Stellung des früheren Monopolisten Telekom in der Sparte. Das Unternehmen habe bei DSL-Anschlüssen einen Anteil von 62 Prozent, beim Breitband insgesamt von 60 Prozent. Im EU-Schnitt hielten die Konkurrenten nur einen Anteil von 50 Prozent des Marktes.
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