Keine Sozialdemokratisierung der CDU - Merkel auf Distanz
Königswinter (dpa). NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat seine Äußerungen im Streit um das Profil der CDU verteidigt. Bei einer Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion auf dem Petersberg bei Bonn wies er den Vorwurf zurück, seine Positionen führten zu einer Sozialdemokratisierung der CDU. »Sozial und sozialistisch sind immer noch zweierlei«, sagte Rüttgers. Reformen seien nur umsetzbar, »wenn wir die Menschen mitnehmen«. Die Bürger erwarteten »Sicherheit und Gerechtigkeit«. Sozial heiße daher, »mehr Chancen und mehr Teilhabe zu ermöglichen«. Rüttgers bezeichnete die Kontroverse um das Grundsatzprogramm der CDU als »richtige Debatte zum richtigen Zeitpunkt«. Für seine Positionen habe er große Unterstützung in der CDU-Landtagsfraktion und im CDU-Landesvorstand gefunden. »Unser Ziel ist es, dass die CDU bundesweit wieder mehr als 40 Prozent der Stimmen erhält.« Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die Aussagen von Rüttgers scharf zurück. Sie widersprach seiner Auffassung, wonach es eine Lebenslüge sei, dass die hohen Lohnnebenkosten und Steuern Grund für die Arbeitslosigkeit seien. Ziel müsse es sein, für Unternehmen wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen.
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