Bielefeld (WB). Erst durch den gemeinsamen Antrag von Bürgergemeinschaft, FDP und Bürgernähe in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause sei offenbar geworden, dass ein Ergebnisabführungsvertrag zwischen Stadt uns Stadtwerken für die Stadt auch Gewerbesteuerminder-Einnahmen bedeuten würde, reagierte gestern BfB-Vorsitzender Johannes Delius auf die Berichterstattung im WESTFALEN-BLATT, wonach durch einen solchen Vertrag deutlich weniger Geld in die Stadtkasse fließen werde. »Wenn der Verdacht aufkommt, dass CDU und SPD bei der gut 30-monatigen Diskussion diesen Effekt nicht berücksichtigt habe, dann halte ich das für nicht ausgeschlossen«, erklärte Delius. Zusammen mit FDP und Bürgernähe werde die BfB darauf achten, dass die erwartete Annäherung von CDU und SPD in dieser Frage »nicht wieder zu faulen Kompromissen« führe. Durch die Ausgliederung von immer mehr kommunalen Aufgaben in Eigenbetriebe und privatrechtliche Unternehmen hätten sich die Anforderungen an Verwaltung und Politik verändert. Dies zeige das Beispiel Ergebnisabführungsvertrag, »eigentlich ein völlig unspektakuläres Mittel«, deutlich. Die BfB sieht in diesem Bereich grundsätzlichen politischen Handlungsbedarf. Gemeinsam mit Dr. Alfred Zubler, BfB-Beiratsvorsitzender, ist Delius der Auffassung, dass etwa die durch eine Geldanlagepleite in die Schlagzeilen geratenen Stadtwerke auf das Maß zurückgeführt werden sollten, das ihrer Aufgabe entspreche: »Ein kompetenter Energieanbieter, der in Bezug auf Leistung und Preis eine optimale Versorgung gewährleistet.« Eine Mitverantwortung für die Pleite liege auch beim Aufsichtsrat. »Solche Gremien müssen weniger politisch als vielmehr mit Sachverstand besetzt werden.«
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