Karlsruhe (dpa). Nach Einschätzung von Innenminister Wolfgang Schäuble ist die Sicherheitslage in Deutschland »ungewöhnlich ernst. So nah war die Bedrohung noch nie«, sagte der CDU-Politiker. Wie viele potenzielle Terroristen in Deutschland lebten, sei unklar. »Wir wissen gar nicht, wen wir hier alles noch haben«, sagte er. Als Konsequenz müsse nun die Anti-Terror-Datei beschlossen werden. Mit diesem Gesetz sollen die Sicherheitsbehörden ihre Informationen besser austauschen und bei der Aufklärungsarbeit erfolgreicher zusammenarbeiten. Der Gesetzentwurf wird derzeit zwischen den Ressorts abgestimmt. Eine Kabinettsentscheidung ist im Herbst zu erwarten. Auf diese Datei sollen Polizei und Geheimdienste zugreifen können. Noch nicht entschieden ist, in welcher Form diese im Grundsatz beschlossene Datei kommen soll. Eine »Indexdatei« wäre eine Art Inhaltsverzeichnis über Informationen der verschiedenen Dienste, die dort dann erfragt werden könnten. Eine »Volltextdatei« würde den direkten Zugriff auf alle Informationen erlauben. Offen ist auch, welche Informationen aufgenommen werden dürfen. Strittig ist beispielsweise die Religionszugehörigkeit. Kritiker des geplanten Informationstransfers fordern eine weitere Trennung von Polizei und Geheimdiensten.
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