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Neues Gesetz
zur Luftsicherheit


Berlin (Reuters). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Terrorabwehr aus der Luft noch in diesem Jahr mit einem neuen Vorstoß für ein Luftsicherheitsgesetz verfassungsrechtlich eindeutig regeln. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei bereits in der Ressortabstimmung, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Schäuble betonte, ein entsprechendes Gesetz sei verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch keine leichte Aufgabe. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar das bisherige Luftsicherheitsgesetz gekippt.

Artikel vom 19.08.2006