Deutschland schickt sechs Flugzeuge - »Starker Beitrag« mit der Marine
Berlin/New York(dpa). Die Pläne der Bundesregierung für den deutschen Beitrag zur Friedenssicherung im Nahen Osten nehmen Gestalt an. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) kündigte am Freitag die Entsendung von sechs Transportflugzeugen an. Die deutsche Marine soll sich an einer multinationalen »Task Force« (Eingreiftruppe) zur Überwachung der libanesischen Küste beteiligen. Denkbar ist Verteidigungspolitikern zufolge auch, dass Tornados der Luftwaffe daran teilnehmen. Die Bundespolizei soll bei der Grenzsicherung zum Einsatz kommen, aber nicht selbst Patrouille fahren. Die Opposition bekräftigte am Freitag ihre großen Bedenken gegen diese Pläne. Jung sagte er nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses in Berlin, die libanesische Regierung habe um vier Transall- und zwei Airbus-Maschinen gebeten. Die Flugzeuge sollen vor allem Hilfsgüter transportieren. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will die humanitäre Hilfe und die Unterstützung bei der Grenzsicherung in den kommenden Tagen mit dem Libanon abstimmen. Die Bundesregierung wolle einen »starken Beitrag« vor allem über die Marine leisten, sagte Steinmeier nach einer Unterrichtung der Außenpolitiker. Jung ließ offen, wie viele Schiffe in den Nahen Osten geschickt werden. Mit einer Entscheidung des Bundestags über den Einsatz der Marine sei voraussichtlich Anfang September zu rechnen, sagte CDU-Verteidigungspolitiker Bernd Siebert. Ein Lazarettschiff könnte als Teil der humanitären Hilfe Deutschlands in spätestens drei Wochen vor der Küste Libanons sein. Jung sagte, der Einsatzgruppenversorger »Frankfurt am Main« werde ohne militärische Unterstützung zur humanitären Hilfe eingesetzt. Allerdings gebe es noch keine Anforderung dafür aus Beirut. Die Bundesregierung sei in Gesprächen mit der libanesischen Regierung, wie der örtliche Grenzschutz darüber hinaus etwa am Flughafen Beirut unterstützt werden könne, sagte Steinmeier. Er stellte klar, dass es nicht um die Stationierung deutscher Grenzschützer an der libanesisch-syrischen Grenze gehe, sondern um Beratung und technische Ausstattung. Die Opposition äußerte große Vorbehalte. »Wir haben mehr offene Fragen als vorher«, sagte die frühere Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne). Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn warf der Bundesregierung Chaos bei der Planung des Einsatzes vor. Der FDP-Außenpolitiker Wolfgang Gerhardt sprach von einer »verworrenen Lage« und warnte davor, dass deutsche Soldaten in Kampfhandlungen verwickelt werden. Die Verstärkung der UN-Friedenstruppe im Südlibanon gestaltet sich schwieriger als von den Vereinten Nationen erwartet. Nach Frankreichs Rückzieher machten auch auf einer Truppenstellerkonferenz in New York nur wenige Länder relativ verbindliche Versprechen. Dabei appellierte der stellvertretende UN-Generalsekretär Mark Malloch Brown eindringlich an die 49 Teilnehmer, in den kommenden zehn Tagen wenigstens 3500 Soldaten für den Südlibanon aufzubringen. Malloch Brown und UN-Chef Kofi Annan hatten gehofft, von den Ländern bereits konkrete Zusagen zu bekommen. Paris sollte ursprünglich das »Rückgrat« der multinationalen Einsatztruppe stellen. Doch statt der erwarteten 2000 Soldaten schickt Paris vorerst nur 200 auf den Weg. Die anderen Länder müssen ihre Angebote noch vom Parlament absegnen lassen, erläuterte Malloch Brown. Er gab sich nach der Konferenz »relativ optimistisch«. Aus diplomatischen Kreisen in New York hieß es, dass viele Länder eine feste Zusage scheuen, bevor der Einsatz ihrer Soldaten genau definiert ist. Malloch Brown beschrieb den geplanten Einsatz der UN-Truppe im Südlibanon als »robust, aber nicht offensiv« Seite 4: Kommentar
Drucken