Frankfurt/Main (dpa). Einen Tag nach dem Tarifkompromiss für die kommunalen Krankenhäuser haben die Arbeitgeber die Einigung gebilligt.Marion Caspers-Merk: Kein Geld vom Bund.
»Die Mitgliederversammlung hat mit deutlicher Mehrheit zugestimmt«, sagte der Geschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Manfred Hoffmann, am Freitag in Frankfurt. In der Versammlung sind alle 16 Landesverbände der VKA vertreten. Nun müssen noch die Mitglieder Ärztegewerkschaft Marburger Bund dem neuen Tarifwerk zustimmen, das Ärzten an Stadt- und Kreiskrankenhäusern bis zu 13 Prozent mehr Gehalt bringen soll. Nach dem Tarifabschluss für die kommunalen Kliniken haben die Krankenhausträger von der Koalition einen dreiprozentigen Zuschlag auf die Klinikbudgets gefordert. Zudem müssten mit der Gesundheitsreform geplante Belastungen in Höhe von insgesamt 750 Millionen Euro zurückgenommen werden, forderte der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum. Mit der gesetzlich begrenzten Budgetsteigerung von 300 Millionen seien die Zusatzkosten für das Personal nicht zu finanzieren. Die DKG rechnet mit einem hohen Betrag durch den Abschluss für die kommunalen Kliniken, 300 Millionen durch den Vertrag für die Unikliniken und weiteren Millionenbelastungen, da Kliniken in freier und gemeinnütziger Trägerschaft wohl nachziehen würden. Das Gesundheitsministerium wies die Forderungen zurück. Für den Abschluss seien die Tarifparteien verantwortlich. Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) forderte, die Finanzrisiken müssten durch Kooperationen, Effizienzsteigerungen und Fusionen ausgeglichen werden. Nach Ansicht von Wirtschaftsforschern wird der Tarifabschluss zu einer Zunahme bei den Krankenhausschließungen führen. Bereits jetzt liege bei 20 Prozent aller Kliniken eine erhöhte Insolvenzgefahr vor, sagte ein Gesundheitsexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung.
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