Berlin (dpa). Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat Vize-Kanzler Franz Müntefering in der Frage der Steuerfinanzierung der geplanten Gesundheitsreform unterstützt. Franz Müntefering: Wir brauchen bald Klarheit.
Seine Position und die des Arbeitsministers seien »völlig deckungsgleich«, sagte Beck gestern. Für Müntefering sind mittelfristig Steuererhöhungen zur Finanzierung der Gesundheitsreform nicht vom Tisch. Beck sagte: »Wir haben in dieser Koalition vereinbart, einen Teil der Gesundheitskosten über Steuern zu finanzieren.« Die Union habe gesagt, das gehe ohne Steuererhöhung. »Wir sind nicht für Steuererhöhungen.« Aber man müsse in der mittelfristigen Finanzplanung Perspektiven aufzeigen, wie dieser Steueranteil für die Gesundheitsreform aufzubringen sei. Genau dies habe Müntefering erklärt, und dieser Auffassung sei er auch, sagte Beck. Müntefering hatte dem »Spiegel« gesagt: »Wir werden im Jahr 2008 etwa 1,5 Milliarden Euro, bis 2010 bereits insgesamt neun Milliarden Euro für das Gesundheitssystem über Steuern finanzieren müssen.« Außerdem müsse der Betrag in die mittelfristige Finanzplanung geschrieben werden. »Dass heißt, wir werden spätestens 2009 zeigen müssen, wo wir diese elf, zwölf oder 14 Milliarden Euro in den Folgejahren hernehmen.« Bisher sei dies unklar. In der großen Koalition sei beschlossen, darüber jetzt nicht zu reden. »Aus meiner Sicht ist das nicht klug gewesen, das holt uns wieder ein in dieser Legislaturperiode«, sagte Müntefering. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder widersprach Müntefering. »Worüber Franz Müntefering und die SPD im Wahljahr 2009 mit den Wählerinnen und Wählern reden wollen, ist ihre Sache«, sagte er. »Aber über neue Steuererhöhungen zu reden, wenn die Mehrwertsteuererhöhung noch nicht in Kraft getreten ist, ist politisch nicht besonders klug.« Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat sich gegen Steuererhöhungen zur Finanzierung der Gesundheitsreform ausgesprochen. Nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer gebe es in dieser Wahlperiode keinen Spielraum mehr für Steuererhöhungen.
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