Initiative geht von der NRW-Landesregierung aus - Kritik aus Berlin
Berlin (dpa). Mehrere Unionsländer haben eine Initiative für einen Ausstieg aus dem Atomausstieg gestartet. Die energiepolitischen Rahmenbedingungen hätten sich seit der Vereinbarung im Jahr 2000 »deutlich verändert«, zitiert das Magazin »Focus« aus dem internen Papier, das auf die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) zurückgehe. Ein Sprecher Thobens bestätigte, dass das Papier auf ihre Veranlassung im Ministerium im Vorfeld der Verhandlungen zu einem nationalen Energiekonzept erarbeitet wurde. Das Bundesumweltministerium attackierte die Unionsländer und warf ihnen Rückfall in altes Denken vor. Als Gründe nennen die Länder dem Bericht zufolge den verschärften internationalen Wettbewerb um Öl und Erdgas sowie die »Offshore-Strategie« (Windparks auf dem Meer) der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung, die sich als überzogen optimistisch erwiesen habe. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Saarland fordern dem Bericht zufolge: »Kurzfristig muss eine Verständigung angestrebt werden, mit der die Abschaltung von Kernkraftwerken in den nächsten Jahren vermieden wird.« Der Vizeregierungssprecher von Sachsen-Anhalt, Theo Struhkamp, wies den Bericht zurück. Sachsen-Anhalt sei nicht involviert. »Keine Stellungnahme«, hieß es aus Hamburg. Der niedersächsische Regierungssprecher, Matthias Sickert, sagte, das Papier decke sich mit den Positionen der Landesregierung. Ein Sprecher des hessischen Umweltministeriums sagte, das Papier gebe in etwa die Meinung der Landesregierung wieder. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD), kritisierte, die Forderung nach einer Neubewertung der Atomkraft zeige »einen eklatanten Mangel« in der Fähigkeit, Zukunftsprozesse abzuschätzen.
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