Merkel: »schicken Soldaten nicht in ungewisse Abenteuer«
Tel Aviv/New York/Berlin (dpa). Israel hat mit einem Bruch der Waffenruhe im Libanon am Wochenende die Sorge vor einer neuen Eskalation im Nahost-Konflikt verstärkt. UN-Generalsekretär Kofi Annan zeigte sich »tief betroffen«, nachdem sich israelische Elitesoldaten bei einer Luftlandeoperation in einem Dorf bei Baalbek Schießereien mit der Hisbollah geliefert hatten. Israelische Minister sagten dagegen, Einsätze gegen Waffenlieferungen der Hisbollah-Miliz sollten fortgesetzt werden. »Wir müssen alle Versuche vereiteln, Waffen aus Syrien an die Hisbollah zu liefern. Für jede dieser Handlungen muss es eine Gegenmaßnahme geben«, sagte Handelsminister Elijahu Ischai. In einer Mitteilung der Vereinten Nationen hieß es weiter, die UN-Friedenstruppe UNIFIL habe neben der israelischen Kommandoaktion am Samstag im Osten des Libanons mehrere Verstöße durch israelische Militärflugzeuge gegen die Resolution über das Ende der Feindseligkeiten festgestellt. Alle diese Verletzungen der Resolution 1701 gefährdeten die »brüchige Ruhe«, die nur durch lange Verhandlungen erreicht worden sei. Auch beschädigten sie die Autorität der libanesischen Regierung. Annan rief die Konfliktparteien auf, das Waffenembargo zu respektieren. Die israelische Armee hatte knapp eine Woche nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Libanon eine Kommandooperation durchgeführt, bei der drei Hisbollahkämpfer und ein israelischer Offizier getötet worden waren. Ein israelischer Militärsprecher sagte, der Einsatz habe dazu gedient, den Schmuggel von Waffen aus Syrien oder dem Iran zu unterbinden. Dies sei auch gelungen. Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora bezeichnete die Kommandoaktion als »Verletzung« der Waffenruhe. Der libanesische Außenminister Fausi Salluch äußerte sich überzeugt, dass Israel sich auch künftig nicht an die von den Vereinten Nationen geforderte Waffenruhe halten wird. Er sagte: »Sie respektieren internationale Beschlüsse überhaupt nicht und diese Verletzung der Waffenruhe wird nicht die letzte gewesen sein, sondern es wird immer so weitergehen.« Frankreich hat die anderen europäischen Länder zu Solidarität bei der Aufstellung der Libanon-Truppe aufgerufen und ein EU-Treffen dazu in dieser Wiche verlangt. Dort sollten die anderen Länder »ihren Beitrag zur UN-Truppe klären«. Deutschland wird nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) alles für den Schutz seiner Soldaten bei einem UN-Friedenseinsatz im Nahen Osten tun. »Wir schicken unsere Soldaten nicht in ungewisse Abenteuer«, versicherte sie. Zugleich schlossen die Kanzlerin und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) einen Einsatz deutscher Polizisten an der libanesisch-syrischen Grenze aus. »Deutsche Polizeitruppen wird es nicht geben«, sagte Merkel. Eine Kabinettsentscheidung über einen Nahost-Einsatz wird nach Angaben von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) möglicherweise in der übernächsten Woche getroffen. »Aber ausschließen kann ich eine schnellere Entwicklung nicht«, sagte er. Dies sei von der Abstimmung zwischen UN und libanesischer Regierung abhängig. Merkel zeigte sich optimistisch, für die Friedensmission die Zustimmung des Parlaments zu gewinnen. Auf die Dauer einer solchen Mission wollte sie sich nicht festlegen. Der Außenminister sprach sich dafür aus, der Bundesmarine für ihre Aufgabe vor der libanesischen Küste ein robustes Mandat zu erteilen. Steinmeier hat darüber hinaus eine ständige Sicherheitskonferenz für den Nahen Osten nach dem Vorbild der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) angeregt. Kommentar
Drucken