NRW-Innenminister Wolf legt Gesetzentwurf zu neuen Strukturen vor
Ingo Wolf sieht in dem Gesetzentwurf den ersten Schritt zu einem umfassenden Bürokratieabbau in NRW. Foto: dpa Düsseldorf (dpa). Der Behördenumbau in Nordrhein-Westfalen kommt in Gang. Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat dem Landeskabinett einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem 37 Behörden aufgelöst oder in die Bezirksregierungen eingegliedert werden sollen. »Damit sind wir einen wichtigen Schritt weiter auf dem Weg zu einer strafferen und effizienteren Behördenstruktur«, sagte Wolf. Den von der Reform betroffenen 4000 Mitarbeitern versicherte er: »Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben.« Die Neuordnung soll am 1. Januar 2007 in Kraft treten. In die Bezirksregierungen sollen die staatlichen Umweltämter, die Ämter für Agrarordnung, die Ämter für Arbeitsschutz sowie die Bergämter eingegliedert werden. Die übrigen Umweltbehörden sollen in einer Landesanstalt für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz zusammengefasst werden. Aufgelöst wird auch das Landesinstitut für Schule in Soest, dessen Aufgaben weitgehend das Ministerium übernimmt. Nach einer Verbändeanhörung geht der Gesetzentwurf an den Landtag, der entscheidet. Der Behördenumbau soll der erste Schritt für einen weit gehenden Bürokratieabbau sein. Bis zum 1. Oktober will Wolf dem Kabinett ein Konzept für eine neue Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen vorlegen.
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