David stellt neuen Dezernatsverteilungsplan vor - Politiker entscheiden
Von Michael Schläger Bielefeld (WB). Mit dem Ausscheiden von Kulturdezernent Rainer Ludwig zum 31. Oktober soll das Beigeordnetengremium im Rathaus dauerhaft von fünf auf vier Dezernenten verkleinert werden. Oberbürgermeister Eberhard David (CDU) hat gestern seinen Vorschlag für die künftige Aufgabenverteilung im »Rathaus-Kabinett« unterbreitet. Die endgültige Entscheidung soll der Rat in seiner August-Sitzung fällen.
Dabei geht es auch um eine spannende Personalie: Der neue Stellvertreter des Oberbürgermeisters muss bestimmt werden, eine Funktion, die bisher Ludwig wahrgenommen hat. CDU und SPD erheben gleichermaßen Ansprüche. Im Gespräch sind Stadtkämmerer und Unions-Mann Franz-Josef Löseke sowie Sozialdezernent Tim Kähler (SPD). David schlägt vor, es bei der bisherigen Gepflogenheit zu belassen, wonach der dienstälteste Dezernent die Aufgabe übernimmt. Das wäre künftig Schuldezernent Dr. Albrecht-Peter Pohle (FDP). Nach Davids Vorstellungen soll das Umweltamt künftig zum Ressort von Sozialdezernat Tim Kähler (SPD) gehören. In seinem Dezernat soll auch die Zuständigkeit für die Kindergärten zusammengefasst werden, die er sich bisher mit Pohle teilen musste. Außerdem werde es wieder ein Sozial- und und ein Jugendamt geben. Die Zuordnungen in beiden Bereichen waren zuletzt nicht mehr eindeutig verteilt. Schuldezernent Pohle soll von Ludwig auch den Kulturbereich (Theater und Museen) übernehmen. Stadtkämmerer Franz-Josef Löseke (CDU) müsste sich zusätzlich um Ordnungs- und Feuerwehramt sowie um den städtischen Umweltbetrieb kümmern. Planungsdezernent Gregor Moss (CDU) behielte die Zuständigkeit für den gesamten Baubereich einschließlich des städtischen Immobilienservicebetriebes. Nach dem Tod des grünen Umweltdezernenten Wolfgang du Bois im Jahr 2003 ist Moss in Vertretung auch für den Umweltbetrieb zuständig gewesen. David warb gestern für eine einvernehmliche Lösung, auf die sich die Parteien verständigen sollten. Zwar müsse die Politik seinen Vorschlägen für die Aufgaben der Dezernenten nicht folgen, am Zuschnitt der Ämter, etwa im Sozialbereich, werde er aber festhalten: »Das fällt in meinen Zuständigkeitsbereich.« Für die Arbeit der Verwaltung sei es wichtig, dass Ruhe und Langfristigkeit einkehrten, sagte David. Er erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Wahlzeiten der bisherigen Beigeordneten. Mit Löseke (gewählt bis 30. April 2008) und Moss (31. Dezember 2008) stünden in der laufenden Ratsperiode noch zwei Wiederwahlen an. Schuldezernent Albrecht-Peter Pohle ist bis zum 30. September 2009 im Amt und wird dann in den Ruhestand treten. Wer ihm nachfolgt, muss ebenfalls noch vom derzeitigen Rat entschieden werden. »Wir werden in Gesprächen auch mit den anderen Fraktionen den Vorschlag des Oberbürgermeisters erörtern«, sagte CDU-Fraktionschef Rainer Lux. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Clausen bedauerte, dass Sozial- und Schulbereich weiterhin getrennt geführt werden sollen: »Da gibt es viele Schnittmengen.« Die Grünen lehnen die »Vierer-Regel« ab. Fraktionssprecherin Dr. Inge Schulze unterstrich gestern noch einmal die Forderung nach einem eigenen Umweltressort, das ihre Partei besetzen wolle.
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